14.30

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister Mückstein, ich gratuliere zur Angelobung und zum Amt! Ich kann Ihnen nur eine gute Hand wünschen. Ich weiß, der Gesundheitsbereich ist ein schwieri­ger Bereich, aber mit vereinten Kräften kann man da einiges bewirken.

Ich spreche nun zum Tierärztegesetz. Wir haben das Tierärztegesetz neu gemacht. Wir haben im Ausschuss sehr intensiv darüber diskutiert. Ich habe den Regierungsparteien ein Angebot gemacht: Die Sozialdemokratie stimmt gerne zu, wenn man drei Punkte ändert. – Das wäre einfach gewesen. Mir wäre es darum gegangen, dass man die so­ziale Situation von Tierärzten verbessert und dass man bei den Tierärztegesellschaften eine mehr als 50-prozentige Beteiligung der Tierärzte verlangt. Ich habe sehr kritisch dazu Stellung genommen, dass im 21. Jahrhundert in einem Gesetz die Unentgeltlich­keit der Gutachten von Tierärzten gegenüber Behörden festgeschrieben wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich in der heutigen Zeit für nicht mehr an­gemessen. Ich glaube auch, dass diese Bestimmung mit einer Verfassungskonformität – sage ich jetzt – auf Kriegsfuß steht.

Ich darf mich dafür bedanken, dass man inhaltlich ein neues Tierärztegesetz macht. Das ist insgesamt gut; das hätten wir auch unterstützt. In diesen drei Punkten aber kann es keine Unterstützung von unserer Seite geben. Mir ist wichtig, dass hier im Parlament auch laut und deutlich gesagt wird, dass man laut § 19, in dem es um die Notdienste geht, von angestellten Tierärztinnen und Tierärzten verlangt, im Notdienst nicht mehr als angestellter Tierarzt zu arbeiten. Dabei geht es um Vertretungsverhältnisse, und da nimmt man wieder diesen Irrwitz der Werkverträge her. Das halte ich sozialversiche­rungsrechtlich für falsch. Herr Bundesminister, Sie sind auch für die Sozialversicherung zuständig. Diese Formulierung – wenn das nicht unterstellt ist, was ich sage – kann es nicht geben. Mir ist wichtig, hier im Parlament zu erklären, dass angestellte Tierärzte auch im Notdienst als angestellte Tierärzte behandelt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei belasse ich es. Ich möchte mich bei allen Tierärztinnen und Tierärzten bedanken. Der Beruf Tierärztin und Tierarzt zählt zu den Gesundheitsberufen. Sie werden unterschätzt: Sie sind diejenigen, die die Sicher­heit unserer Lebensmittel im Alltag garantieren. Sie geben Gutachten ab, sie kontrollie­ren unsere Lebensmittel. Dieser Beruf ist daher einer der wichtigsten Gesundheitsberufe, nämlich dort, wo es um Prävention geht, dort, wo es darum geht, dass wir auch die rich­tigen Lebensmittel auf die Teller bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.