16.13

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Pandemie stellt uns am Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat angesichts der Pandemie das größte Arbeitsmarktbudget aller Zeiten zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Pandemie zu mildern, aber es gibt na­türlich auch Entwicklungen am Arbeitsmarkt, die nur am Rande mit der Pandemie zu tun haben, und das ist die Entwicklung am Standort Steyr.

Am Standort Steyr geht es darum, möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern und möglichst noch weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Ich verstehe die Sorge und die Angst, die es dort bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, ich verstehe auch das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber einer Entscheidung, die nicht vor Ort getroffen wird, und ich verstehe natürlich auch die Verärgerung der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Abstimmung zum Ausdruck gebracht worden ist.

Wir müssen aber einen Schritt weiterkommen, und ein Schritt weiter bedeutet – das wurde schon mehrfach erwähnt –, im Gespräch zu bleiben, und zwar auf allen Ebenen. Es gibt jede Menge Gespräche im Hintergrund, und ich glaube, das ist wichtig bei einer solch komplexen Materie. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man eine komplexe Ma­terie wie diese in einer Parlamentsdiskussion diskutieren und abschließend erledigen kann. Es geht darum, Gesprächsbereitschaft zu haben – die Bundesregierung, die Lan­desregierung, es gibt Gespräche mit den Betroffenen, mit dem MAN-Konzern –, es gibt die verschiedenen Vorschläge, und es geht darum, in den nächsten Wochen aus diesen Vorschlägen die besten zu wählen, denn wir brauchen ein nachhaltiges Konzept und die Bereitschaft aller Beteiligten für eine Lösung, um den Standort und die Arbeitsplätze am Standort zu sichern.

Der oberösterreichische Arbeitsmarkt ist grundsätzlich robust aufgestellt. Er ist der Ar­beitsmarkt mit der geringsten Arbeitslosigkeit in ganz Österreich, und mein Haus ist na­türlich auch mit dem AMS Oberösterreich in ständigem Kontakt, das dort mit den han­delnden Personen über alle Möglichkeiten diskutiert, zum Beispiel über die jetzt zuerst von den Kündigungen betroffenen MitarbeiterInnen aus den Arbeitskräfteüberlassungs­firmen, die mit Unterstützung des AMS nach Möglichkeit natürlich in andere Unterneh­men vermittelt werden. Die Chancen dafür sind am Standort Oberösterreich gut. Es gibt dort einen hohen Bedarf an Fachkräften, fast jedes Gespräch mit Unternehmen, Unter­nehmerInnen, mit der Industrie in Oberösterreich endet mit dem Hinweis, dass sie die Stellen, die ausgeschrieben sind, nur schwer besetzen können.

Im Falle von darüber hinausgehenden Kündigungen gibt es die Steyr-Stiftung, in deren Rahmen auf den individuellen Bedarf abgestimmte Umschulungen und Qualifizierungs­maßnahmen angeboten werden können. Wir müssen aber alles dafür tun, dass das nicht eintritt, dass wir diese Stiftung gar nicht nutzen müssen.

Als Arbeitsminister appelliere ich eindringlich an alle Beteiligten, dass wir im Sinne des Standorts und der Betroffenen zu einer Lösung kommen und zu verhindern, dass durch ideologische Festlegungen diese Lösung erschwert wird. Es geht jetzt darum, dort die Arbeitsplätze zu retten und sich nicht ideologisch festzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Arbeitsplätze dort ge­sichert werden und dass der Standort gestärkt wird. Es gibt jede Menge Möglichkeiten, das zu tun. Die Frau Wirtschaftsministerin hat es angesprochen, wir sind auch industrie­politisch gut aufgestellt, auch das ist im Sinne des Arbeitsmarkts. Und ich bitte alle und appelliere noch einmal, an einer Lösung mitzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wim­mer. – Bitte.