16.55

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eines gleich einmal vorweg: Der Bundeskanzler, die Bun­desregierung und, wie ich hoffe, wir alle hier im Hohen Haus kämpfen um jeden Ar­beitsplatz hier in Österreich. Das sehe ich hier als Voraussetzung für eine gemeinsame Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber möglicherweise haben wir da unterschiedliche Zugänge. (Ruf: Mit Sicherheit!) Die Sozialdemokratie ruft nach der Verstaatlichung. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) Meine Vorrednerin hat es hier gerade gesagt und auch im Antrag steht es drinnen. Das ist ja die letzten Jahrzehnte wirklich kein Erfolgsmodell gewesen. Abgesehen davon – und daher ist das schon verwunderlich – hat Ihre Parteivorsitzende, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, noch vor wenigen Monaten in einem Interview auch öffentlich gemeint, eine Verstaatlichung von Unternehmen komme für sie nicht infrage. Also auch da wieder: Bitte suchen Sie Ihre Linie, finden Sie sie! Wir können sie nicht erkennen – ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht –, auch nicht hier in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Übrigens, weil es auch schon erwähnt wurde, dass an VW auch das Land Niedersach­sen beteiligt ist – nicht der Bund, Herr Kollege Stöger, der Sie jetzt gerade telefonieren; ich nehme an, nicht mit dem niedersächsischen SPD-Parteigenossen, denn der hebt wahrscheinlich nicht ab –: Aber haben Sie eigentlich schon irgendetwas in diese Rich­tung getan? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Land Niedersachsen ist dort beteiligt (Abg. Matznetter: Ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und nicht Frau Merkel hat dort etwas zu unternehmen, das sei Ihnen jetzt auch einmal gesagt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Außerdem möchte ich schon skizzieren, was da die unterschiedlichen Zugänge sind: Wir als ÖVP glauben daran, dass es unsere Aufgabe als Politik ist, entsprechende Rahmen­bedingungen für erfolgreiches Unternehmertum, für nachhaltiges Wirtschaften, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu schaffen. Und da hat der Bundeskanzler mit der Bundesregie­rung mit uns hier mit vielen Beschlüssen schon vieles geleistet: Die Investitionsprämie sucht ihresgleichen in ganz Europa. Über 5 Milliarden Euro werden investiert. Das ist Standortpolitik, damit werden Arbeitsplätze gesichert, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Forschungsprämie, aber auch der Erhalt der Kaufkraft sind von Anbeginn im Vor­dergrund gestanden. Ich erinnere daran: Die Senkung des Einkommensteuersatzes, die Erhöhung der Mindestpensionen, die Zuzahlungen an Arbeitslose, der Familienbonus, all das sind Maßnahmen, um die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten oder auszubauen, und dieses Geld wird wieder in die Wirtschaft fließen und diese beleben, und damit werden Arbeitsplätze erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So funktioniert Standortpolitik, und dafür sorgt diese Bundesregierung. Der Herr Bun­deskanzler kämpft an vorderster Front dafür, dass wir die Rahmenbedingungen haben, um die Arbeitsplätze in diesem Land entsprechend zu erhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte.