16.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Bundesminister! Eines vorweg (eine Tafel mit Chats zwi­schen Sebastian Kurz und Thomas Schmid auf das Rednerpult stellend): Kollege Otten­schläger hat natürlich in einem recht gehabt: Er hat gesagt, der Herr Bundeskanzler hat um einen Arbeitsplatz gekämpft. – Ja, das stimmt, um den Arbeitsplatz des Öbag-Chefs Thomas Schmid. Darum haben Sie gekämpft, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man Ihnen heute zugehört hat, auch der Frau Wirtschaftsminister, dem Herrn Ar­beitsminister, dann hat man ein Bild gesehen: Der Herr Bundeskanzler hat die Schuld von sich geschoben. Schuld ist natürlich der Mutterkonzern, denn der will einfach schlie­ßen, und jetzt müssen andere verhandeln, jetzt muss die Landesregierung in Oberöster­reich ran. Die Frau Wirtschaftsministerin hat dann auf eine Klausur und auf die Investi­tionsprämie verwiesen, und der Herr Arbeitsminister hat dann erklärt – wie es für einen Berater, der er ja in seinem früheren Leben war, üblich ist –, wie es eigentlich gehen würde. Und jetzt, meine beiden Herren, meine Dame, wäre es halt auch einmal Zeit, ins Tun zu kommen. Jetzt wäre es auch einmal Zeit, hier endlich zu handeln. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler, ich frage mich jetzt wirklich: Was haben Sie für die Mitarbeiter von MAN gemacht? Das sind immerhin 2 356 Bedienstete – das sind 2 356 Familien, das sind Ehepartner, das sind Kinder –, die jetzt möglicherweise aufgrund Ihres Nichtarbei­tens den Job verlieren. Der Herr Bundeskanzler (mit seinem Tablet hantierend) schaut sich in der Zwischenzeit Bilder schöner Berge an. Das ist nett, vielleicht wollen Sie ja dort Urlaub machen. – Das ist das Interesse, das der Bundeskanzler hat, wenn es darum geht, die Jobs für über 2 000 Menschen in Österreich zu retten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das macht er, er schaut sich Bilder an. Ja, Österreich ist ein schönes Land, da haben Sie schon recht, Herr Bundeskanzler, aber wie steht es jetzt um den Standort Öster­reich? Wie ist die Standortpolitik? Die Mitarbeiter sind Opfer Ihrer Politik, Ihrer Standort­politik, Herr Bundeskanzler. Sind Sie eigentlich mit den Eigentümern schon ins Gespräch gekommen? Haben Sie da schon irgendetwas begonnen? Haben Sie Hilfsprogramme ausgearbeitet? Haben Sie einen Sozialplan ausgearbeitet? Wo sind denn jetzt die gro­ßen Investoren? Haben Sie sich schon darum gekümmert? Wo sind denn Ihre Spender? Das sind auch jene, die Profiteure Ihrer Politik sind, und es wäre jetzt auch einmal an der Zeit, dass diese Herrschaften vielleicht etwas zurückgeben. Vielleicht ist es dem ei­nen oder anderen sogar auch ein Bedürfnis, zu sagen: Da kann man investieren, es zahlt sich aus, das ist ein zukunftsträchtiges Werk in Steyr!

Wo ist der nationale Schulterschluss, den Sie doch immer so gerne haben, bei den In­dustriellen, bei den Investoren? – Nichts haben Sie dahin gehend gemacht, Sie haben überhaupt nichts gemacht. Und das ist genau die Art von Politik, die keiner mehr nach­vollziehen kann. Die könnten sich jetzt revanchieren, und es wäre Ihre Aufgabe, sie alle zusammen an einen Tisch zu bringen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.) Statt­dessen sitzen Sie hier und tun so, als würde Sie das alles nichts angehen. Ich fürchte halt nur, auch bei Ihren großen Freunden geht es immer nur um das eigene Fortkommen, da geht es nicht um das große Ganze, da geht es nicht um gemeinsam.

Dann gibt es noch die Frage einer möglichen Teilverstaatlichung. Wenn das alles nicht geklappt hat, wenn wir tatsächlich keinen Investor gefunden haben – und das ist noch die Frage, vielleicht bemüht man sich ja noch von Ihrer Seite –, dann gibt es noch die Frage nach der Öbag, nach der Teilverstaatlichung, und da wäre es jetzt vielleicht auch gut, einen wirklich kompetenten Öbag-Chef zu haben und nicht jemanden, der sich selbst das Öbag-Gesetz geschrieben hat, der sich auch selbst die Ausschreibung ge­schrieben hat, in der er dann auch noch herumgedoktert hat, weil er ja rausstreichen musste, dass man Auslandserfahrung braucht, weil er keine hat. Vielleicht würde ihm das jetzt sogar zugutekommen, vielleicht könnte er dann auch besser mit dem Mutter­konzern verhandeln, vielleicht wäre das jetzt sogar von Vorteil. Schon allein da fehlt die Kreativität. Die einzige Kreativität, wenn nicht sogar ein bisschen kriminelle Energie, war dort, wo es darum ging, zu seinem Job zu kommen, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, und das ist ein bisschen zu wenig. Das ist eine Art von Politik, die nicht funktionieren kann, wenn Sie immer nur an sich selber denken und wenn Sie nicht an das Gemeinwohl denken.

Das ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und wenn man sich anschaut, welche Chats Sie mit Herrn Thomas Schmid geführt haben, dann wundert einen das auch nicht. Thomas Schmid schreibt Ihnen: „Er war zunächst rot dann blass dann zittrig“ (Zwischenruf des Abg. Deimek), und Sie geben als Antwort: „Super, danke vielmals!!!!“

Das ist eine Art und Weise! Wenn es jemandem schlecht geht, finden Sie das großartig und schön. Das ist auch der Grund, warum Sie jetzt nicht eingreifen, warum Sie nicht handeln, sondern warum Sie das laufen lassen, warum Ihnen 2 356 Personen in diesem Land egal sind.

Und Steyr, Herr Bundeskanzler, ist erst der Anfang. Sie wissen gar nicht, was noch auf uns zukommen wird. Setzen Sie sich immer hin und sagen: Die anderen sind schuld!? Wo sind Sie als Bundeskanzler? Sie sind der Kanzler dieser Republik, Sie sind ver­antwortlich für diese Standortpolitik. Kommen Sie endlich ins Handeln, kommen Sie endlich ins Tun! Die Leute haben es sich verdient. Sie sind der Kanzler dieser Republik, helfen Sie doch den Bürgern, dass sie eben nicht ihren Arbeitsplatz verlieren und dass sie und mit ihnen Familien nicht auf der Straße stehen und nicht wissen, wie es dann weitergehen soll, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon nicht bereit sind, Lösungen für die Betroffenen zu finden, Lösungen für die Mitarbeiter zu finden, dann, Herr Bundeskanzler, tun Sie es für Österreich, tun Sie es für uns hier herinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.