17.19

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr ge­ehrte Damen und Herren zu Hause! Als Oberösterreicher muss ich mich jetzt zum Schluss natürlich auch noch zu Wort melden und möchte gleich einmal als Erstes ein bisschen auf diese Märchenstunde, die wir jetzt gerade von meiner Vorrednerin gehört haben, eingehen.

Nein, die Lohnnebenkosten oder die Steuern sind nicht die einzigen Faktoren bei einer aktiven Standortpolitik. Standortpolitik wird von vielen, vielen anderen Faktoren getrie­ben (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ) und nicht alleine davon, wie viel Geld, wie viele Steuern an einem bestimmten Standort zu zahlen sind. Ich verwahre mich gegen diese einseitige Darstellung genauso, wie ich mich gegen dieses Betriebsratsbashing, das da gerade stattgefunden hat, massiv verwahre. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist eine Entscheidung getroffen worden, diese Entscheidung gilt es zu akzeptieren, diese Entscheidung basiert darauf, dass ein vorgelegtes Konzept offensichtlich nicht gut genug war, und wir müssen uns jetzt darum bemühen, dass andere Konzepte in die Ziehung kommen, dass über andere Konzepte aktiv diskutiert wird und dass wir uns eben andere Konzepte anschauen, nämlich Konzepte, die zukunftsgewandt sind – auch das ist ein Standortfaktor: die Zukunftsgewandtheit eines Unternehmens, einer Region. Da würde sich Steyr, da würde sich der oberösterreichische Zentralraum, wo ich ja her­komme, durchaus anbieten.

Wir haben beispielsweise in meiner Heimatgemeinde, in Thalheim bei Wels, mit der Firma Fronius eine extrem innovative Firma im Bereich Wasserstoffbetankung. Wasser­stoffbetankung ist ein Zukunftsprinzip, ist ein Zukunftsthema, beispielsweise gemeinsam mit einer dann wie auch immer gearteten Firma in Steyr, die sich um die dementspre­chende Technologie kümmert, wasserstoffbetriebene Lkws, Busse et cetera dort produ­ziert. Das ist Zukunftspolitik und das wäre Standortpolitik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Diese Kompetenz haben wir in Oberösterreich, und die haben wir im oberösterreichi­schen Zentralraum. Was es aber dafür braucht, ist ein gemeinsames Ziehen an einem Strang, nämlich ein gemeinsames Ziehen der Bundespolitik, der Landespolitik, des Be­triebsrats – der ist offen dafür, das wissen wir, auch aufgrund unseres Besuches beim Betriebsrat am 12. März –, aber eben auch aller Stakeholder, wie es so schön heißt. Nur dann schaffen wir das. Es bringt uns nichts, wenn wir uns jetzt hier herinnen gegenseitig ausrichten, wer alles irgendetwas falsch gemacht hat, oder wenn wir einfach ein Schuld­zuweisen an den Tag legen, sondern es hilft all diesen Beschäftigten in Steyr nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und versuchen, etwas zu ermöglichen, nämlich ein zukunftsgerichtetes und ein zukunftsweisendes Konzept für Steyr und für das Werk dort. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.