17.50

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter und eigentlich von mir sehr geschätzter Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie haben Fragen an den Bundesminister gestellt (Abg. Kickl: Keine wurde beantwor­tet!), der Bundesminister hat Antworten gegeben (Abg. Belakowitsch: Aber nicht sehr viel gesagt!) und heute hier im Hohen Haus noch einmal eingehend dazu Stellung ge­nommen. (Ruf bei der FPÖ: Keine einzige hat er beantwortet! – Abg. Bösch: Schaum­schlägerei! – Abg. Kickl: Vielleicht weiß er nicht, dass er dem Parlament ...!)

Aber bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedenken Sie: Es geht um viel mehr. (Abg. Belakowitsch: Um was geht es denn?) Ich möchte daher heute einen As­pekt dieses Themas, der mir besonders am Herzen liegt, der auch den Menschen in Österreich besonders am Herzen liegt, ansprechen, und zwar die politische Stimmung in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Menschen, die Kritik an den Coro­namaßnahmen üben, und ja, es gibt Menschen, die Sorgen und Ängste haben. (Abg. Steger: Viele sogar!) Diese Menschen möchten ihre Sorgen und Ängste auch auf den Straßen zum Ausdruck bringen. (Abg. Belakowitsch: ... wird untersagt, dürfen sie ja nicht!) Das ist ihr gutes Recht!

Es geht aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Bilder, die wir alle in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. (Abg. Schnedlitz: ... Problem, dass Men­schen auf die Straße gehen!) Es geht um Rechtsradikale, es geht um Rechtsextreme, es geht um Hooligans, es geht um Staatsverweigerer (Abg. Kickl: Einen Radikalen ha­ben wir gerade vorher gesehen!), es geht um Menschen, die teilweise trotz Untersagung auf die Straße gehen, die Ängste der Menschen instrumentalisieren, um ihre Botschaft zu platzieren und, ja, auch um Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben.

Wir sehen das an bestimmten Fahnen, an bestimmten Symbolen, an bestimmten Aussa­gen. Wissen Sie, ich bin sehr betroffen gewesen, als ich gesehen habe, dass Kundge­bungsteilnehmer unter Hochhalten von Judensternen mit den Begriffen Impfgegner und Coronaleugner auch durch jüdische Viertel der Leopoldstadt gegangen sind. Das hat mich fassungslos gemacht. Diese Kundgebungen, meine Damen und Herren, haben für diese Gruppe der Teilnehmer nur ein Ziel: provokant die Coronaschutzbestimmungen zu missachten, rechtsradikale Sprüche zu klopfen und – leider zuletzt auch – die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Bösch.)

Meine Damen und Herren, Herbert Kickl hat sich durch seine Art von Politik in den letzten Wochen eigentlich schon disqualifiziert. (Abg. Belakowitsch: Selbstkritik ist nicht Ihres!) Ich wollte heute gar nichts mehr zu Ihnen sagen (Abg. Kickl: Dann schlucken Sie es runter!), ich muss aber leider beim heutigen Thema aus sachlichen Gründen auch auf die Bilder in Ihrem Zusammenhang eingehen: Wir haben auch Bilder von Ex-Innenmi­nister Herbert Kickl gesehen, der in Aussendungen, Aufrufen und vor allem auch, wenn er bei Kundgebungen selbst auftritt, Mut macht, an untersagten Demos teilzunehmen oder zumindest auf der Straße – unter Anführungszeichen – „spazieren zu gehen“, im Wissen, welche Gewaltakte gesetzt werden. (Abg. Stefan: Das ist Anarchie! Das ist Irr­sinn, wirklich! – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Damit wurde vom ehemaligen Innenminister mehrfach dazu beigetragen, dass die Ge­sundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. (Abg. Amesbauer: Ungeheuerlich! – Abg. Ste­fan: Jeden Tag lässt man die Kinder ... sitzen ...!) Genauso ruft er hier im Parlament, entgegen den Aufforderungen seines Parteiobmanns Nationalratspräsident Norbert Ho­fer, auf, die Coronaschutzbestimmungen zu missachten und gegen das Impfen und das Testen der Menschen vorzugehen. (Abg. Kickl: Warum erinnern Sie mich immer an den Präsidenten Pilch? Sie gehören zum Kottan!) – Herbert Kickl, Sie stehen nicht für eine Lösung (Abg. Kickl: Sie gehören zum Kottan!), Herbert Kickl, Sie stehen für ein Problem. Herbert Kickl, Sie sind das Problem! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ach Gott! – Ruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!)

Das Aufheizen der politischen Stimmung in Österreich verantworten Sie, und leider ist das in der Zwischenzeit Ihr trauriges politisches Geschäftsmodell geworden. Dass das Aufheizen – und jetzt sind wir beim Punkt – der politischen Stimmung auch zu Gewalt­taten und zur Stürmung von symbolträchtigen Einrichtungen führen kann, das haben wir bei den Ereignissen rund um das Kapitol in Washington live im Fernsehen erlebt. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen. (Abg. Stefan: Deswegen darf man es nicht verharmlosen!) Wir wollen diese Bilder in Österreich nicht sehen. Wir wollen keine Bilder von Rechtsradikalen auf den Straßen sehen und wir wollen keine Bilder von Politikern in verantwortungsloser Form, ohne Rücksicht auf Verluste, sehen, die die politische Stim­mung in Österreich anheizen und die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Abg. Ste­ger: Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten! – Abg. Kickl: Die Staatsgefährder sitzen bei uns in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Mit Ausnahme einiger Ihrer Getreuen, Herr Kickl, arbeiten hier in diesem Hohen Haus alle Fraktionen miteinander und verantwortungsvoll, auch wenn es manchmal völlig un­terschiedliche Meinungen gibt – aber es gibt ein Miteinander. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und so haben es auch der Bundeskanzler, der Gesundheitsmi­nister und der Innenminister zuletzt geschafft, dass die Polizistinnen und Polizisten, denen wir alle danken, früher – wesentlich früher als vorgesehen – geimpft werden kön­nen und damit ihre Einsätze auch bei voller Gesundheit überstehen. (Ruf bei der FPÖ: Kann man sich gegen Gewalt impfen lassen? – Abg. Angerer: Schlusssatz, bitte!)

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss: Dieses Beispiel zeigt für mich sehr schön eines: Nicht gegeneinander kämpfend, so wie Sie es tun, Herr Kickl, sondern miteinander arbeitend – nur miteinander, und da meine ich Regierung und Opposition – können wir diese Herausforderungen meistern. Bitte, tun wir es für die Menschen in Ös­terreich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner, Sie gelangen nun zu Wort. Bitte.