17.57

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben wieder einmal eine kurze Debatte zu einer Anfragebeantwortung des Innenministers. Herr Innenminister, es wird ja schon langsam Routine hier herinnen, dass wir das tun müssen, weil die Qualität Ihrer Anfragebeantwor­tungen wirklich zu wünschen übrig lässt. Einerseits ist bei der Beantwortung zu bemer­ken – auch bei dieser Anfrage wieder –, dass die Antworten relativ dürftig sind, sage ich sehr diplomatisch. Wenn das anders wäre, würde ja solch eine kurze Debatte zumindest die Möglichkeit geben, ein Thema zu vertiefen und darauf thematisch stärker einzusteigen.

Andererseits stellt sich da die Frage, wie es mit der Richtigkeit der Beantwortung aus­schaut. Meine Damen und Herren, wir alle hier haben diese Emotionalität, die entstan­den ist, diesen Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ, immer, wenn es um das Thema Si­cherheit geht, erlebt. Sie beide disqualifizieren sich bei diesem Thema, denn ein politi­sches Schauspiel auf ihren Rücken haben sich die Polizistinnen und Polizisten nicht ver­dient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.)

Nichts anderes ist es, wenn wir einen Innenminister hier haben, der sich bei einer Be­antwortung immer noch wie ein Generalsekretär einer Partei aufspielt. Meine Damen und Herren, das kann so nicht sein und das soll so nicht sein. Wir brauchen etwas mehr Seriosität und weniger Aufgeregtheit bei diesem Thema.

Da haben die Polizistinnen und Polizisten nichts davon: Wir haben seit 20 Jahren ÖVP-Innenminister, die den Polizistinnen und Polizisten mit warmem Händedruck, Hände­schütteln und Schulterklopfen schöne Nachrichten überbringen. Im Endeffekt aber pas­siert im Sicherheitsbereich viel zu wenig. Es passiert nämlich dann zu wenig, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht.

Schauen wir uns ein paar so konkrete Maßnahmen an, gerade auch jetzt in der Frage der Pandemiebekämpfung! Kollege Mahrer stellt sich hier heraus und sagt: Wir haben es geschafft, dass die Impfungen vorgezogen werden! – Was ist denn das für ein Blöd­sinn, Herr Mahrer? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mäßigen Sie sich!) Dreimal verschoben hat man die Impfungen für die Poli- -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin dahin gehend appelliert und ich ersuche auch Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte. (Abg. Bösch: Wenn es stimmt, Frau Präsident! – Abg. Hanger: Sie haben sich jetzt selber widerspro­chen!)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für den Hinweis, aber wissen Sie, in den letzten Tagen und Wochen sind so viele Polizistinnen und Polizisten auf uns, auf den Klub, auf mich als Sicherheitssprecher zu­gekommen, die fragen: Wann werden wir jetzt endlich geimpft? – Diese Impfungen ha­ben sich immer und immer wieder verzögert, und darum halte ich es auch für falsch, wenn man sich dann hierherstellt und so tut, als wenn man es jetzt geschafft hätte, dass sie früher geimpft werden. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe noch ein paar andere Sachen. Herr Minister, Sie stellen sich immer hierher und sagen: Ich kämpfe für die Polizistinnen und Polizisten und schaue, dass sich die Zu­stände verbessern. – Dann schauen wir uns einmal an, wie es in der Realität ausschaut, wenn es darum geht, klare Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten durchzu­setzen! Wenn es darum geht, eine lohnsteuerfreie Coronaprämie auszuzahlen: Ah, das lehnt die ÖVP plötzlich ab, da ist man dagegen. Wenn es darum geht, die Stornoge­bühren, die die Polizistinnen und Polizisten gehabt haben, wenn sie vor einem Jahr schon einen Urlaub gebucht hatten, lohnsteuerfrei zu bezahlen, lehnt die ÖVP das ab, da lehnt sie sich zurück, da ist es nicht mehr wichtig. Wenn es darum geht, Gefahren­zulagen zu erhöhen, lehnt die ÖVP das ab! Wenn es darum geht, auch eine Infek­tionskrankheit, also eine Covid-Erkrankung, als dauerhafte Dienstunfähigkeit darzustel­len und in der Folge die entsprechenden Prämien und die Zulagen weiter auszuzahlen, lehnt die ÖVP das ab. – Das wären wichtige Maßnahmen, die den Polizistinnen und Polizisten wirklich helfen, und nicht dieses politische Schauspiel, das Sie mit der FPÖ und dem ehemaligen Bundesminister Kickl hier aufführen.

Meine Damen und Herren, es braucht im Innenressort ein Umsetzen von dringend not­wendigen Reformen, beginnend beim BVT, beim Verfassungsschutz, bei den Nachrich­tendiensten. Es braucht eine neue, innovative Sicherheitsarchitektur für unser Land. Es braucht einen gesamtstaatlichen Blick, eine gesamtstaatliche Lagebetrachtung, ein ge­samtstaatliches Lagezentrum für die Sicherheit in unserem Land, und es braucht weni­ger Inszenierung und viel mehr Sicherheitspolitik! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte.