19.07

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Irgendjemand hat hier einen Stift liegen lassen. Vielleicht wird der vermisst. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ja, der- oder diejenige wird ihn wohl desinfizieren.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin in meiner ersten Rede schon sehr ausführlich auf die Thematik des Antrags, über den wir jetzt diskutieren, eingegangen, nämlich auf die Si­tuation von Frauen und Mädchen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist bei Frau­en und Mädchen überproportional gestiegen. Das wissen wir, und genau deshalb haben wir viele frauenspezifische Maßnahmen gesetzt. Ich habe das eingangs in meiner ersten Rede schon ausgeführt.

Herausheben möchte ich noch einmal insbesondere die Arbeitsmarktstiftung, die genau so ausgestaltet ist, dass sie auf regionale Bedarfe und Bedürfnisse passgenau reagieren kann: ganz klar formuliert, 700 Millionen Euro Arbeitsmarktstiftung, passgenaue regio­nale Förderungen möglich. Was daran unkonkret sein soll, Kollegin Holzleitner, verstehe ich nicht, aber wir können uns gerne später noch einmal zusammensetzen, und ich erklä­re es dir noch einmal.

Konsequenterweise fordern wir natürlich die Bundesregierung dazu auf, dass sie diese Maßnahmen, die wir schon gesetzt haben, weiter fortführt und, ja, auch beobachtet, ob sich irgendwo anders noch ein Bedarf ergibt, auf den wir dann klarerweise auch reagie­ren würden. Das tun wir seit einem Jahr. Ich weiß nicht, vielleicht sitzen wir in verschie­denen Parlamenten und Sie haben die Initiativen, die es von der Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu gegeben hat, nicht mitbekommen. Dann frage ich mich: In wel­chem Parlament sitzen Sie? – Ich sitze in diesem.

Als Fraktionsführerin der Grünen will ich auch auf die Kritik zum Gleichbehandlungs­ausschuss eingehen, die jetzt wiederholt formuliert worden ist. Es wurde von Verta­gungsorgien gesprochen. Ich habe ein bisschen im Archiv der Parlamentskorrespon­denz recherchiert und dort unter anderem Folgendes gefunden: Antrag der Grünen zur Verbesserung der Lohntransparenz – abgelehnt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen betreffend „Erhöhung des Zuschusses der Krankenkassen zur Psy­chotherapie“ – abgelehnt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Genderpaygaps – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen auf Halbierung der Tampontax – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; Antrag der Grünen auf Einführung einer 40-prozentigen Frauenquote in Aufsichtsräten – vertagt mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP; und schließlich der Entschließungsantrag der Grünen zur Ausweitung des Diskriminierungs­schutzes im Gleichbehandlungsgesetz, auch bekannt als Levelling-up: Über diesen An­trag ist im Plenum (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) 2013 (Abg. Deimek: ... eure eigenen ...!) namentlich abgestimmt worden. Er blieb mit 15 grünen Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen, darunter jenen der SPÖ und der ÖVP, in der Minderheit.

Das war 2013. – Sind wir jetzt, knapp zehn Jahre später, weiter? – Wenn ich einen Blick auf die Anträge werfe (Zwischenruf des Abg. Shetty), die wir im Gleichbehandlungs­ausschuss diskutieren und debattieren, lautet die ehrliche und wirklich ernüchternde Antwort: kaum, wir sind kaum weiter – und wir Grüne waren in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Regierungsverantwortung, um da weiterzukommen; aber nun sind wir es, und wir sind entschlossen und motivierter, nun alle Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. (Abg. Stefan: Dasselbe!) Das machen wir, und da wer­den wir nicht locker lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosa Ecker und Deimek.)

Kollegin Heinisch-Hosek, es tut mir leid, aber wirklich: Hättet ihr mehr zusammenge­bracht, dann stünden wir heute auch anderswo! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses und fahre in der Erledigung der Ta­gesordnung fort.