20.47

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! 300 Mil­lionen Menschen nutzen jährlich in Österreich die Bahn. Für viele Menschen ist sie das wichtigste Verkehrsmittel, um in die Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Auch ich persönlich nutze die Bahn, um von meiner Heimatgemeinde in Salzburg nach Wien zu pendeln. Wir Bahnkundinnen und Bahnkunden vertrauen darauf, dass die Züge fahren, dass sie pünktlich sind und dass wir sicher am Ziel ankommen. Dieser Umstand ist es auch, der viele dazu bewegt hat, das Auto in der Garage zu lassen und, egal ob beruflich oder auch privat, der Bahn den Vorzug zu geben.

Dieses Vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Februar 2021 durch diese Bundesregierung stark beschädigt worden. Die Westbahnstrecke zwischen Salz­burg und Wien ist eine der wirtschaftlichsten Strecken Österreichs. Das Angebot ist gut, die Verbindungen sind sehr schnell, und somit ist die Anzahl an Berufspendlerinnen und -pendlern sowie an Geschäftsreisenden logischerweise enorm hoch. Die Covid-19-Pandemie hat dieses Bild leider verändert. Durch Lockdowns, Ausgangsbeschränkun­gen und Homeoffice haben sich die Reihen in den Zügen gelichtet, und immer weniger Fahrgäste konnten auf der Westbahnstrecke begrüßt werden.

Als ich im Jahr 2020 zu den vielen Sondersitzungen pendelte, kam ich mir oft wie in einem Geisterzug vor. Daher war es nur eine Frage der Zeit, bis da Staatshilfen nötig wurden, um den Betrieb zwischen Salzburg und Wien in der gewohnten Form aufrecht­zuerhalten. 2020 wurden diese Staatshilfen, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, mit 83,5 Millionen Euro nach großem Hin und Her vom Finanzminister an die Bahnunter­nehmen ausbezahlt, doch als es 2021 in der ÖVP zu kriseln begann, als der Finanzmi­nister Besuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekam, startete der Machtkampf zwischen dem türkisen Finanzminister und der grünen Infrastrukturmi­nisterin. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ließ sich da der Finanzminister Zeit, um die Nothilfen für die Westbahnstrecke zu verlängern. (Abg. Steinacker: Da gab’s aber schon gute Gründe dafür!) Dem Finanzminister bereitete es anscheinend große Freude, Sie, Frau Verkehrsministerin, betteln und flehen zu sehen.

Auch wenn die Nothilfe letztendlich bewilligt und die ÖBB und die Westbahn GmbH am Angebot nichts ändern oder kürzen mussten (Zwischenruf der Abg. Steinacker), hat die Regierung einen massiven Vertrauensverlust betreffend die Bahn zu verantworten. Da bis zum Schluss des Vergabeprozesses nicht klar war, ob die Hilfen genehmigt und aus­bezahlt werden oder nicht, griffen viele Bahnpendlerinnen und -pendler wieder auf den privaten Pkw zurück, und das ist sehr schade. Durch dieses politische Hickhack hat es die Bundesregierung geschafft, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher ver­mehrt vom Zug ab- und wieder zum Auto hingewandt haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Sozialdemokratie hat mit den Infrastrukturministern Jörg Leichtfried und Alois Stöger kontinuierlich Maßnahmen gesetzt, um die Bahn so attraktiv wie möglich zu gestalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Unser Ziel war es immer, durch gut ausgebau­te Verbindungen und durch eine attraktive Preisgestaltung in diesem Bereich den Men­schen eine echte Alternative zum eigenen Auto anzubieten, aber mit dem unsäglichen Hin und Her bei der Notvergabe macht die Bundesregierung diese vielen Bemühungen einfach zunichte. Was dies für den Klimaschutz bedeutet, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen.

Frau Ministerin, die Bahn darf nicht zum Schauplatz politischer Machtkämpfe werden, daher fordere ich den Finanzminister auf, schon hier und heute die Nothilfen für das gesamte restliche Jahr 2021 zu genehmigen. Damit bekommen die Betreibergesell­schaften Planungssicherheit, und die Pendlerinnen und Pendler bekommen hoffentlich wieder das Vertrauen in die Bahn zurück. Mit dieser Maßnahme kann man mit Sicherheit den Rückumstieg vom Auto auf die Bahn lenken, und letztendlich sollten wir die Hoffnung nähren, dass Österreich die Klimaziele, die uns von der EU vorgegeben werden, durch diese Maßnahme erreichen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mitstimmen!)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.