21.07

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! COVID-19-Krisenbewältigungsfonds – das Wort ist sehr interessant. Es besteht aus Krise, aus der Bewältigung und aus einem Fonds, also aus irrsinnig viel Geld. Immer wenn es um irrsinnig viel Geld geht, ist die ÖVP mit dabei und beim Aufteilen wenig transparent.

Wir als Opposition, als Sozialdemokraten erwarten uns ganz einfach, dass man uns sagt, was mit dem Geld passiert. Wir haben gesagt: Seid so nett, macht es transparent, sagt uns, wie das geht, und lasst uns da reinschauen! – Das macht ihr nicht, und damit be­weist ihr uns, dass man euch da nicht trauen kann, dass man euch das nicht abwickeln lassen kann.

Es war das Gleiche, als die ersten Gelder gekommen sind: Die Wirtschaftskammer hat das Ganze ausgeteilt, und wie man ja heute so sieht und bei der Wirtschaftskammer hört, ist es schon wichtig, dass bei Golfanlagen und dergleichen irgendwelche Dinge bezahlt werden. (Abg. Hörl: Red über etwas, das du verstehst!) Euch kann man also, was das betrifft, nicht trauen, und dafür kann auch die Frau Ministerin nichts, glaube ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: Haben Sie einen falschen Bericht? – Ruf bei der ÖVP: Keine Rede zum Thema?)

Warum machen Sie das nicht? Sie kommen von den Grünen, Frau Minister. Warum machen Sie das nicht transparent? Warum sagen Sie uns nicht, was genau mit dem Geld passiert? Wir wollen ja auch nicht mehr wissen.

Die ÖVP zelebriert das. Sie sind für die Kirche, Sie beten sehr gerne im Parlament, aber wenn Ihnen bei der Kirche etwas nicht passt, sehen Sie es gern, dass sie unter Druck gesetzt wird – das hört man halt auch immer. Sie machen beim Postenschacher mit. Der Herr Schmid sagt etwas, dann sagt der Herr Bundeskanzler: „Kriegst eh alles, was du willst“, ist eh alles so super, wir sind ja eh so klass!

Ich glaube, so wie mit Herrn Minister Anschober geht man auch in einer Krise mit Koali­tionspartnern nicht um. Er hätte meines Erachtens schon verdient, dass man ihm dafür dankt, wie er das gemacht hat. Das war im Prinzip ausgezeichnet. Die Grünen brauchen sich in Zukunft auch nichts anderes zu erwarten: Wenn etwas nicht funktioniert, dann werden die ÖVP und der Herr Bundeskanzler sagen (Abg. Schnabel: Eine Rede zum Thema!): Nein, mich geht das nichts an, das macht der Koalitionspartner!

Wenn es dann eine Pressekonferenz abzuhalten und Geld zu verteilen gibt, seid ihr die Ersten. Am meisten stört mich bei dem Ganzen: Wenn 3,5 Milliarden Euro von der EU zu holen sind und das Geld ordentlich aufzuteilen ist, dann ist es unser Bundeskanzler, der in Europa keine gute Figur macht. Ich bin der Meinung, er ist wirklich kein guter Kanzler, das kann er nicht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Er ist ein Bundeskanzler, der, wie man in den Medien liest, in Europa als Störenfried bezeichnet wird. (Abg. Schnabel: Das ist eine Themenverfehlung!) Es passt ganz einfach nicht, und deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine offene ÖVP, ein offenes Parlament, denn nur so werden wir diese Krise bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmucken­schlager: Kein Wort zur Umweltpolitik!)

21.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gewessler. – Frau Minister, das Wort steht bei Ihnen. Bitte sehr.