21.26

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Hohes Haus! Ja, wir sprechen über die Tagesordnungspunkte 16 und 17, Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Es wurde jetzt bereits viel über die ÖBB-Notvergabe, Klima, Umwelt gesprochen. Ja, zweifelsohne kann man sagen, Frau Ministerin, dass da sehr viele Projekte beinhaltet sind, die sehr sinnvoll sind, und es unsererseits sehr begrüßt wird, dass es diese gibt.

Heute wurde von unserer Seite – mein Kollege Klaus Köchl hat es schon angespro­chen – aber auch ein Fristsetzungsantrag eingebracht betreffend den Antrag, mit dem wir einen ständigen Unterausschuss fordern und Transparenz einfordern. Ja, wir brau­chen diesen Ausschuss für eine lückenlose Aufklärung und durchgängige Transparenz, und ja, wir brauchen Einsicht, Klarheit und Offenheit darüber, wohin die Budgetmittel fließen.

Viel wichtiger noch ist diese Transparenz, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger, die uns auch fragen: Was passiert mit diesen vielen, vielen Milliarden? – Frau Ministerin, du hast es angesprochen, es gibt die Berichte, ich habe schon gesagt, ja, sie sind gut, aber es muss natürlich für die Bevölkerung auch sehr, sehr transparent sein. Speziell die ÖVP-Seite spricht immer davon – auch der Herr Bundeskanzler hat es wortwörtlich gesagt –: Wir vergeben das Geld, wir unterstützen die Firmen. – Das ist ja nicht euer Geld, das ist ja nicht das Geld des Bundeskanzlers, sondern es ist das Geld der Öster­reicherinnen und Österreicher, und deswegen fordern wir Transparenz ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die bereitgestellten Budgetmittel sind notwendig, um die sozialen und wirtschaftli­chen Folgen der Covid-Krise abzufedern, und sie sind auch in dieser Höhe mehr als gerechtfertigt. Ja, die Mittel müssen auch schnell und unbürokratisch fließen, genauso wichtig aber sind für uns die Fragen der Rückverfolgbarkeit, der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz: Wer kriegt die Mittel? Wer kriegt sie nicht? Wer kriegt wie viel und warum? – Das ist ein demokratisches Grundprinzip, und deswegen stehen wir auch hun­dertprozentig dazu, dass dieser ständige Unterausschuss wichtig ist.

Noch einmal, Frau Ministerin: Ja, die Berichte sind wichtig, das Geld ist wichtig, aber uns ist Transparenz wichtig, und wir fordern den ständigen Unterausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cin­celli. – Bitte sehr.