10.26

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fiedler, ich schätze unsere gemein­same Arbeit und das gemeinsame Anliegen, sich für Menschen mit Behinderung ein­zusetzen, aber bei einem so wichtigen Thema hier mit einer derartig flapsigen Aussage gegenüber dem Bundeskanzler aufzutreten, halte ich wirklich für stillos. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise das ganz entschieden zurück, denn Tatsache ist, dass sich diese Bundes­regierung ganz klar zur Inklusion bekennt und auch im Regierungsprogramm ganz klar festgelegt hat, dass es Ziel ist, Menschen am Ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Dieser Entschließungsantrag, Frau Kollegin Rendi-Wagner, stellt auch sicher, dass bis zum Ende des Jahres entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, und da vertraue ich auch dem neuen Bundesminister, der sich ganz klar dazu bekennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mir ist es auch wichtig – das ist, glaube ich, das Wichtigere, denn wir können so viele Maßnahmen setzen –, dass wir eine weitere Sensibilisierung der Gesellschaft erreichen, dass wir ein Umdenken in den Köpfen der Menschen erreichen, aber auch ein Spüren im Herzen. Darauf kommt es eigentlich an, nämlich dass die Barrieren in der Gesell­schaft wirklich fallen.

Die Volksanwaltschaft hat sich damit auseinandergesetzt, es gibt auch eine Bürger­initiative, und fast alle Anliegen haben wir in diesem gemeinsamen Antrag – und ich finde es gut, dass wir diesen gemeinsamen Antrag haben – untergebracht. Danke auch dafür, dass es da eine gemeinsame Zielsetzung gibt. Wir wollen vor allem auch – das ist heute auch ein ganz wichtiger Punkt –, dass es nicht zu einer Feststellung der Arbeitsun­fähig­keit vor dem 25. Lebensjahr kommt, weil das viele Nachteile hat, wie etwa keinen Zu­gang mehr zu Rehabilitationsmaßnahmen zu haben und von berufsstützenden Maßnah­men für den Ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein.

Diese Einstufung ist ganz wichtig, ebenso wichtig ist es, neue Aspekte stärker mitzu­berücksichtigen: weitere Ressourcen, das soziale Umfeld, soziale Kompetenzen und auch die persönliche Assistenz, Frau Kollegin Kira Grünberg hat es schon gesagt.

Es ergeben sich meiner Ansicht nach auch viele Chancen aufgrund der Digitalisierung und der neuen Möglichkeiten im Homeoffice. Es gibt so viele Innovationen, ich nenne nur zwei: Innomake, ein vibrierender Schuh für blinde Menschen, von einem öster­reichi­schen Start-up mit einem Kärntner aus dem Lavanttal an Bord, oder Orcam, eine Brille, die blinden Menschen vorliest und Orientierung bringt. Wir müssen diese technischen Tools viel stärker in der Arbeit mit Behinderten einsetzen und nützen.

Ja, die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Österreich ratifiziert wurde, verpflichtet uns zur Inklusion, aber ich denke, wir alle wollen es auch, und das ist das viel Entscheidendere.

Mit dem heutigen Beschluss kommen wir einen ganz, ganz entscheidenden Schritt weiter. – Danke für diese gemeinsame Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

10.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an das Ende der Verhandlungen über jene Tagesordnungspunkte, die im Sozialausschuss beraten wurden.