10.53

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben immer noch eine schwierige Lage am Arbeitsmarkt, im Moment sind es 436 000Personen, die Arbeit suchend sind. Das sind glücklicherweise um 100 000 Personen weniger als Anfang des Jahres und um 180 000 Personen weniger als vor einem Jahr, als die Krise am Arbeitsmarkt den negativen Höhepunkt erreicht hat. Gleichzeitig sind es aber immer noch um ungefähr 70 000 Personen mehr als vor zwei Jahren, 2019, vor der Krise, einer Zeit, in der die Konjunktur gut war und die Beschäftigungsquote einen Rekord erreicht hat.

Es ist eine schwierige Lage am Arbeitsmarkt, der Arbeitsmarkt ist zwiegespalten. Es gibt Bereiche des Arbeitsmarktes, in denen eine recht gute Dynamik entstanden ist – in der Industrie, im Bereich der Exportwirtschaft, am Bau; jeder, der im Moment Handwerker sucht, weiß, dass das gar nicht so einfach ist –, es gibt aber auch Bereiche, in denen praktisch keine Dynamik existiert – der Bereich des Tourismus, der Bereich der Gastro­nomie – und in denen die Menschen natürlich große Schwierigkeiten haben, weil sie zum Teil sehr lange in Arbeitslosigkeit sind, weil es keine offenen Stellen gibt, weil sie Angst vor der Zukunft haben und von der Lage, die sie nicht selbst beeinflussen können, betroffen sind.

Heute diskutieren wir eine Maßnahme, die zumindest ein bisschen diese große Heraus­forderung, diese Schwierigkeit für diese Menschen abfedert, und das ist die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Diese Erhöhung ist aus meiner Sicht auf jeden Fall notwendig, solange es großflächige behördliche Schließun­gen gibt. Anfang April hat sich herausgestellt, dass vor allem im Osten von Österreich noch ein harter Lockdown notwendig ist, um die Intensivstationen zu entlasten, und dass in ganz Österreich Öffnungsschritte erst im Laufe des Mai möglich sein werden. Des­wegen haben wir den Vorschlag gemacht, die Notstandshilfe aufzustocken.

Was bedeutet das für die Betroffenen? – Normalerweise beträgt die Notstandshilfe 92 bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes, durch die Aufstockung erhalten die Men­schen, die in Notstandshilfe sind, 100 Prozent des Arbeitslosengeldes. Das sind unge­fähr 55 Euro zusätzlich pro Monat, und davon profitieren 220 000 Menschen in Öster­reich.

Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, dass, wenn sich die gesundheitliche Lage ent­spannt, und die Zahlen deuten im Moment darauf hin, weitere Öffnungsschritte möglich sind und dass dann auch die Beschäftigung in den Bereichen, in denen noch keine Dynamik am Arbeitsmarkt existiert, wieder zurückkommen wird, dass die Beschäftigung dort auch wieder leichter möglich sein und die Höhe der Arbeitslosigkeit zurückgehen wird. Bis dahin unterstützen wir die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, mit der erhöhten Notstandshilfe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte sehr.