Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun, wie vereinbart wurde, zu den verlegten Abstimmungen.
Ich frage die Klubs, ob wir gleich fortfahren können. – Dann gehe ich auch so vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: die dem Ausschussbericht 790 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau der Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (171/E)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 791 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 792 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist die Mehrheit.
Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 793 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 795 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 794 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird, samt Titel und Eingang in 789 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.