12.56

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, dass der heutige Tag wirklich zu den guten Tagen gehört – zu den guten Tagen, weil wir einstimmig, alle gemeinsam, effektiv Gewalt bekämpfen, also mehr Gewaltschutz gewährleisten (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), mit diesem Antrag, den die SPÖ hinsichtlich Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen initiiert hat, weil es einfach ein wichtiger Bereich ist.

Dafür möchte ich mich aber auch ganz besonders herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, denn ohne diesen Zusammenhalt würden wir hier keinen Schritt weiterkommen. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen Frauen und Männern in diesem Land, die in diesen Bereichen tätig sind, ob in Einzelinitiativen, ehrenamtlich, in Einrichtungen, in Beratungsstellen, insbesondere in Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen, Männerberatungsstellen, Polizeidienststellen. Überall dort gibt es couragierte, engagierte Männer und Frauen, die tagtäglich gegen Gewalt arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir alle kennen die dramatischen Zahlen: Jede fünfte Frau in Österreich ist zumindest einmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. Die Täter sind leider häufig Familienangehörige. Auch heuer wurden in Österreich bereits sieben Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Einige der Verbrecher waren den Behörden bereits als Gewalttäter bekannt, und trotzdem war es leider nicht möglich, diese Gewaltspirale zu durchbrechen. Deswegen ist dieser Antrag, über den ich jetzt kurz reden werde, so wichtig.

Der Gewaltschutz kommt in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen sehr wohl vor, allerdings nicht in ausreichendem Ausmaß und Umfang. Wie wirkt sich das aus? – Ein Beispiel: Antigewalttrainings, versichern uns all die Frauen und Männer, die in diesem Bereich arbeiten, sind ein Instrument, Gewaltspiralen zu durchbrechen. Es gibt sehr gute Erfahrungen. Wissen Sie, wie viele ein solches Antigewalttraining absolvieren? – Gerade einmal 1 Prozent, haben Sie geschätzt, Frau Ministerin; das hat mir das Justizministerium im Rahmen einer Anfragebeantwortung mitgeteilt. Das ist zu wenig. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Justiz spielt deswegen eine ganz wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von Gewalt, und diese sollten wir bestmöglich nutzen. Dazu braucht es eben Schwerpunkte in der Ausbildung, Fortbildung und Sensibilisierung.

Opfer schützen, die Täter zur Verantwortung ziehen und mittels Prävention und opferschutzorientierter Täterarbeit weitere Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern: Das ist unser aller Ziel. Stoppen wir gemeinsam Gewalt gegen Frauen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.^a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.