13.04

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir unterstützen diesen Antrag, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Wir unterstützen aller­dings auch – oder hätten diesen auch unterstützt – den Antrag, den Frau Kollegin Yildirim hier eingebracht hat, weil er in Wirklichkeit schon all das, was da notwendig ist, ausdrückt, nämlich dass in der Richterausbildung besonderes Gewicht darauf gelegt wird, dass zukünftige Richter sensibilisiert sind, wenn es um Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder, um häusliche Gewalt – also überhaupt um Gewalt gegen Menschen, die schwächer sind – geht und dass die Ausbildung darauf eben Rücksicht nimmt.

Warum der Antrag der Frau Kollegin Yildirim abgelehnt wurde, ist in Wahrheit sachlich nicht verständlich. Das kann nur darauf zurückzuführen sein, dass man als Regie­rungsfraktion grundsätzlich keinen Antrag der Opposition annimmt (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ), denn man hat ja dann ausdrücklich einen eigenen Antrag hier einge­bracht, der im Wesentlichen dasselbe besagt. Wir sind da nicht so kleinlich, wir haben dem einen zugestimmt, werden aber einfach auch dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, weil es ja keinen Sinn macht, aus einem Justamentstandpunkt dagegen zu sein. Ich überlasse es Ihnen, so zu handeln.

Tatsächlich ist das ein gesellschaftliches Problem, das ist völlig richtig. Wir sehen ja diese ganz traurigen Fälle der Frauenmorde, die eben oft aus einer Beziehung heraus zustande kommen. Ich bitte nur, zu berücksichtigen, dass man da auch auf den kulturellen Hintergrund schaut. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, der in der Aus­bildung der Richter nicht zu kurz kommen sollte: dass sie darauf hingewiesen werden, warum derartige Frauenmorde passieren. Ich glaube, jeder, der zuhört, weiß, was ich meine, nämlich dass hier ein sehr hoher Prozentsatz eben aus einem Kulturkreis kommt, in dem Frauen anders bewertet werden, schlechter bewertet werden, oft auch als minderwertig angesehen werden und sich Männer im Recht fühlen, wenn sie mit Gewalt vorgehen, und das offenbar bis hin zum Mord.

Auch das sollte Bestandteil der Ausbildung sein, damit Richter, die ja zumeist auf Basis ihrer eigenen Lebenserfahrung mit solchen Dingen nichts zu tun haben, darauf hinge­wiesen und in ihrer Ausbildung entsprechend geschult werden.

Dies ist also eine wichtige und richtige Initiative, unseres Erachtens sollte die Ausbildung da aber noch weiter gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yildirim.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.