14.24

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Es ist wieder so weit, wir haben auch dieses Jahr wieder den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Der Rech­nungshof hat mit seinem Bericht wieder einmal gezeigt, wie vielseitig seine Tätigkeit ist: von der normalen Prüftätigkeit über Sonderaufgaben für Minister und Nationalrat bis hin zu Sonderaufgaben wie der Erstellung des Einkommensberichtes und der Aufgaben nach dem Parteiengesetz.

Kollege Zanger hat es schon angesprochen: Aktuell ist ja ein Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses eingesetzt, in dem die Vergaben rund um die Corona­pandemie untersucht werden. Dort haben wir auch ein wenig Einblick in die Prüfarbeit eines Rechnungshofes, wenn auch nur einen kleinen. Wir bekommen Akten, wir stu­dieren diese, wir befragen Auskunftspersonen – und wir erstellen eben einen Bericht, der dem Nationalrat und auch dem Rechnungshof zugeleitet wird.

Natürlich haben wir es als Parteien dabei ein bisschen leichter, denn wir können auch politische Positionen bewerten, was Sie ja nicht dürfen beziehungsweise weniger machen; Sie bereiten diese Berichte für uns ja so neutral wie möglich vor. Wir haben dadurch dennoch einen guten Einblick, wie umfassend die Arbeit des Rechnungshofes für so einen Bericht ist, und für diese wirklich großartige Arbeit gebührt Ihrem gesamten Team und Ihnen natürlich ein großer Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sind dem Rechnungshof auch sehr dankbar dafür, dass er immer wieder seine Finger in die Wunden legt und dazu beiträgt, mehr Transparenz zu schaffen: Mehr Trans­parenz ist ein wichtiger Punkt, den wir gerade in der Politik brauchen. Wie notwendig Transparenz ist, haben wir ja durch das Ibizavideo und alle Causen in diesem Umfeld sehr gut gesehen, und aktuell noch mehr durch das, was durch die Ermittlungen ans Tageslicht gekommen ist.

Der Untersuchungsausschuss und seine Akten haben uns auch vor Augen geführt, wie plump beispielsweise der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache per SMS-Nachrichten ein Gesetz für eine Spende verkauft, wozu es nun auch bald ein Gerichtsverfahren geben wird.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird nun ein erster Schritt gemacht, der auch für den Rechnungshof extrem wichtig sein wird: Die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen der Staat mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, war eine jahrzehntelange Forderung aller Parteien hier im Haus. Diese wird jetzt endlich umgesetzt, das ist ganz wichtig und bringt mehr Kontrolle in diese Republik.

Das ist aber eben nur ein Anfang: Wir arbeiten auch an einer Änderung des Parteien­gesetzes, das ist ein weiterer großer Pfeiler des Transparenzpakets, und das ist gut so. Auch da ist wieder einmal der ehemalige Vizekanzler ein sehr gutes Negativbeispiel: Ich erinnere an die Spendencausa, zu der auch noch nicht alle Gerichtsverfahren abge­schlossen sind.

Wir haben also noch ganz viel vor, und es gibt keinen Grund, warum in Österreich bei der Verwendung von Steuergeld keine genaue Kontrolle stattfinden sollte. Das betrifft sowohl Parteien als auch Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, und das muss auch weiterhin so fortgesetzt werden.

Wir Grüne setzen uns sehr klar und konsequent für mehr Transparenz und für die Verhinderung vor Korruption ein, um in Zukunft nicht mehr mitansehen zu müssen, was in Ibiza passiert und in welcher Regierungskonstellation auch immer versucht wird, die halbe Republik zu verschachern.

Frau Präsidentin des Rechnungshofes, vielen Dank Ihnen und dem gesamten Rech­nungshof für diese Berichte und für Ihre Arbeit im Rechnungshof! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.