15.07

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, der Einkommensbericht aus 2018 und 2019 betrifft natürlich eine Periode vor der Pandemie, aber er ist trotzdem auch jetzt noch und gerade jetzt relevant, weil er strukturelle Probleme aufzeigt. Kollegin Götze hat ja einen der Kernpunkte gerade angesprochen.

2019 hatten wir in Österreich 2,1 Millionen ganzjährig Vollzeitbeschäftigte, 32 Prozent davon waren Frauen. Von den rund eine Million Teilzeitbeschäftigten waren 83 Prozent Frauen. Das zeigt uns, das wurde schon angesprochen, dass Frauen auch heute noch überproportional häufig in die Teilzeitfalle tappen, und da müssen wir gleichstellungs­politisch und familienpolitisch gegensteuern, denn das bedeutet weniger Lebens­ver­dienst, weniger Pension. Frauen sind überproportional häufig von Arbeitsarmut betrof­fen. Frauen gehen übrigens zu 80 Prozent wegen Betreuungspflichten in Teilzeit, Män­ner hingegen kaum, da sind die Hauptgründe Fort- und Weiterbildung.

Der größte Hebel, um das zu lösen, liegt nicht nur hier im Nationalrat, sondern liegt auch bei den Ländern, das ist nämlich ein flächendeckendes, ein qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot, das zeigen alle Studien. Wer also mehr Gleichstellung möchte, wer mehr qualifizierte Arbeitskräfte möchte, wer mehr Chancengleichheit für Kinder und Familien möchte und wer Altersarmut bei Frauen gegensteuern möchte, der muss bei der Krabbelstube und bei der Kinderbetreuung ansetzen. Sie muss flächen­deckend, höchstwertig und ganztägig verfügbar sein. (Beifall bei den NEOS.)

Das sehen aber nicht alle so. ÖVP und FPÖ in meinem Heimatbundesland Ober­österreich haben den Rückwärtsgang eingelegt und haben die Gratisnachmittags­be­treuung ganz einfach gestrichen. Die Folge: Ganze Gemeinden konnten ihre Gruppen wegen Abmeldewellen gar nicht mehr finanzieren und mussten sie auflösen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch in diesem Jahrhundert noch eine erzkon­servative Retropolitik gegen die Gleichstellung, gegen die Chancen und auch gegen den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Salzburg und Wien dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir in der Landesregierung und dort stellen wir die Kleinsten und die Kleinen immer an die oberste Stelle. Wir kämpfen seit Jahren für den klugen Kindergarten. Dort, wo wir in den Land­tagen sind, haben Kinder und Jugendliche, Schüler und Eltern endlich auch eine Stimme und Partner auf Augenhöhe. Ich persönlich freue mich, diese Stimme nicht nur hier im Nationalrat sein zu können, sondern nach den Landtagswahlen in Oberösterreich im September dann auch dort. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte sehr.