9.17

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein ganz besonderer Tag, auch ich möchte kurz darauf eingehen. Es ist der Tag der Öffnungen, und ich wünschen allen Unternehmen, allen Unternehmerinnen und Unternehmern, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, alles Gute für diesen ganz besonderen Tag, dass sie ihn genießen, dass sie wieder voll in ihr Geschäft einsteigen können – natürlich immer unter Einhaltung der Schutzbestimmungen –, dass sie wieder öffnen können. Das ist ein ganz besonderer Tag für Österreich. Danke allen, die dazu beigetragen haben, das zu ermöglichen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Coronakrise hat weltweit, in Europa und so auch in Österreich, wirtschaftliche Verwerfungen erzeugt. Es sind wirtschaftliche und soziale Folgen, um die wir uns kümmern und die gerade in dieser Phase des Aufsperrens und des Wiederöffnens besonders wichtig sind. Wir haben in dieser Krise rasch und richtig reagiert, wir haben einen ganzen Instrumentenkoffer an Wirtschaftsmaßnahmen entwickelt. Es wurde also nicht mit der Gießkanne über alle Unternehmen verteilt, sondern es waren unterschied­lichste Maßnahmen zu den richtigen Zeitpunkten. Mir war ganz wichtig, dass es nicht nur die Leitbetriebe sind, sondern dass es gerade unsere KMUs, unsere mittelstän­dischen Unternehmen, unsere Familienbetriebe, unsere Start-ups, die Kleinen, die EPUs sind, die wir unterstützt haben, und eben nicht nur größere Unternehmen. Diese Maß­nahmen sind ein wichtiger Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind mit diesen Hilfsmaßnahmen klar auf Platz eins in Europa (Abg. Kassegger: Falsche Disziplin!), das muss man immer wieder sagen und das kann man nicht wegreden. Wir sind in vielen Ländern mit Instrumenten wie dem der Kurzarbeit bekannt geworden. Viele Länder haben sie dann auch eingeführt, weil das ein Instrument ist, das es den Unternehmen ermöglicht, ihre Fachkräfte über diesen Zeitraum entsprechend durchzubringen.

Wenn wir uns anschauen, wie viel wir da zum Einsatz gebracht haben, so sind es 36 Milliarden Euro. Das ist viel für Österreich, wir sind auf Platz eins, wir haben in dieser Krise also das Richtige getan.

Was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass gerade in dieser Krise die Insolvenzen stark zurückgegangen sind. Das heißt, wir haben es geschafft, die Unternehmen über diese Phase drüberzubringen. Mit dem Comeback, mit den richtigen Maßnahmen ist es wichtig, dass sie jetzt wieder in ein Wachstum kommen, dass sie wieder wachsen kön­nen, wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Betriebe bringen können und dass sie ordentlich durchstarten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nach der Bewältigung dieser Krise ist aus meiner Sicht die Devise: freie Bahn für Unternehmen, freie Bahn für neue Arbeitsplätze, freie Bahn für den Aufschwung und somit für ein Comeback Österreichs.

Die richtigen Weichen zu stellen ist jetzt – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – die entscheidende Frage. Die richtigen Weichen sind in den unterschiedlichen Bereichen zu stellen. Ich wurde einmal gefragt: Na gibt es nicht eine Maßnahme, die für alles hilft? – Nein, es gibt keine alleinige Maßnahme, die für alles hilft. Es gibt aber unterschiedliche Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern können und Arbeitsplätze schaffen können.

Da sind mir drei ganz wichtig: Das Erste sind Investitionen, das Zweite sind Exporte – Sie haben es gesagt – und das Dritte ist das Thema der Digitalisierung. Die weitreichen­den Öffnungen, die jetzt da sind, helfen allen Unternehmen, vor allem im Tourismus und in der Gastronomie. Wir müssen aber auch klar sagen, dass zum Beispiel die Industrie und auch die Gewerbebetriebe, jene, die produzieren, die gesamte Zeit offengehalten haben. Denen möchte ich auch noch einmal ganz besonders danken, dass es ihnen gelungen ist, in dieser Phase durchzuhalten und jetzt stärker zurück zu sein als je zuvor. Sie haben international hohe Auftragszahlen, sie kommen teilweise nicht mehr nach, die Aufträge abzuarbeiten – und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Staat hat also eine entscheidende Rolle in dieser Phase gespielt. Jetzt ist es aber auch Zeit, den Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich zu den Hilfen wieder zu ermöglichen, dass sie selbst anpacken und dass die Konjunktur angekurbelt wird. Der erste Hebel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz klar das Thema der Investitionen. Wenn wir in andere Länder schauen, so sind diese Länder, inklusive Deutschland, nicht so rasch dabei gewesen, Investitionen zu fördern. Wir waren unter den Ersten. Wir waren schon im September so weit und haben die Investitionsprämie aufgelegt. Das spricht eine klare Sprache. Die Unternehmen haben das intensiv ange­nommen. Es ist der größte Investitionsschub, den wir je mit einer Einzelmaßnahme auslösen konnten. Mit 5 Milliarden Euro Liquidität, die zur Verfügung gestellt werden, sind es 55 Milliarden Euro, und das wird in den nächsten fünf Jahren circa 800 000 Jobs absichern und auch neue Jobs schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist, dass wir uns anschauen, dass die Hälfte aller Anträge, die für die Investitionsprämie hereingekommen sind, genau für Zukunftsthemen sind, nämlich für Digitalisierung und für Ökologisierung. Das heißt, der Steuerungseffekt hat funktioniert. Ich möchte Ihnen auch mitgeben: 94 Prozent sind KMUs und Kleinst­betriebe, die diese Maßnahme genutzt haben. Es sind also nicht nur die Leitbetriebe und die Großen, es haben alle davon profitiert und es haben das auch alle entsprechend genutzt, denn: Investieren statt resignieren und stagnieren!, das ist jetzt die Devise. Mit diesem Instrument sind wir in ganz Europa top. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der zweite Punkt ist der Export. Da gebe ich Ihnen auch vollkommen recht: Die Wert­schöpfungsketten waren unterbrochen, die Betriebe haben uns klar signalisiert, sie erreichen ihre Märkte dort, wo sie hinmüssen, nicht. Die österreichischen Betriebe sind ja Exportweltmeister. Denken wir daran, dass jeder zweite Arbeitsplatz im Export ist und dass auch jeder zweite Euro, also 6 von 10 Euro, im Bruttoinlandsprodukt durch den Export kommt! Wir sind Exportstars und das sollen wir bleiben und das werden wir auch bleiben.

Wir haben deshalb auch die Exportmaßnahmen wieder eingesetzt und entsprechend ins Leben gerufen. Wir haben das Thema Go-International wieder neu aufgelegt. Das sind 25,6 Millionen Euro, die wir in die Vororthilfe investieren, um den Unternehmen den Zugang zu Märkten zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das gilt sowohl für die Wachstumsmärkte Asiens als auch für die USA als wichtigen Partner, aber auch für Deutschland als ganz, ganz wichtigen Partner und wichtigen Exportmarkt innerhalb der Europäischen Union. Ich freue mich, dass die österreichischen Unternehmen solche Erfolgsgeschichten im Export schreiben und diese Möglichkeiten, die wir ihnen bieten können, entsprechend nutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der dritte Punkt, der dritte wesentliche Hebel ist die Digitalisierung. Auch dort ist es uns gelungen, dass wir mit der Coronakrise diese Chance nutzen, denn wenn in etwa 25 Pro­zent der Investitionsprämie speziell für das Thema Digitalisierung ausgegeben werden, so zeigt das, dass auch die kleinen Betriebe gerade diese Chance nutzen und dass sie da ansetzen. Jetzt, gerade zum richtigen Zeitpunkt, ist es wichtig, dass wir sie in dieser Phase weiter unterstützen. Darum gibt es viele unterschiedliche Förderungen, die in die­sem Zusammenhang zur Verfügung stehen. Ich möchte nur auf ein paar wenige einge­hen, zum Beispiel den Digischeck, mit dem kleine Unternehmen, KMUs bis zu 10 000 Euro bekommen können (Abg. Scherak: Fällt der ÖVP was anderes außer ... auch noch ein?! – Abg. Meinl-Reisinger: Irgendwas Neues, irgendwas ...!), oder auch Hubs, die Zugang bieten und wo die KMUs den entsprechenden Zugang haben.

Das sind eine Reihe von Maßnahmen, ein Teil von Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben. (Abg. Loacker: Man könnte so ein Kaufhaus Österreich machen, online!) Es ist wichtig, dass wir da dranbleiben, und darum haben wir den Kick-off für eine Standortstrategie gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ein Drama ...!) Sie haben recht, wenn ich zurückblicke und schaue, in den letzten Jahrzehnten brauchte es immer wieder eine neue Positionierung, so auch jetzt, für Österreich, für den Standort, sodass wir genau sehen, in welche Branchen, in welche Bereiche wir jetzt investieren müssen. Die sind teilweise sehr, sehr klar.

Wir haben deshalb den Kick-off gegeben und werden viele einbinden, auch Sie. Für Feedback bin ich auch entsprechend dankbar. Wir bringen die Inputs von Unterneh­merInnen, von Unternehmen, auch von Ihnen mit ein, auch von den Sozialpartnern, und entwickeln eine Gesamtstrategie. Diese wird auf sieben Säulen ruhen, und nur einige wenige möchte ich hier erwähnen.

Eine davon ist sicher der Bereich der Pharma. Wir haben gesehen, wie wichtig das Thema Lifescience in Österreich ist. Da haben wir eine Stärke, die wir auch für die Zukunft nutzen können.

Ein zweites Thema ist natürlich das Thema Ökologisierung – weil es angesprochen wurde –: Auch wir vertreten das im Rahmen der ökosozialen Marktwirtschaft schon seit vielen Jahren. Es ist ja nicht so, dass die Familienbetriebe und die österreichischen Un­ternehmen damit neu beginnen würden, die tun da ja schon sehr, sehr viel. Wir können sie aber noch stärker unterstützen, was Green Materials betrifft, was die Energiewende betrifft. Auch dort können wir punkten und vor allem durch unsere Fähigkeiten und unsere neuen Innovationen am internationalen Markt entsprechend auftreten. (Beifall des Abg. Lukas Hammer.)

Das sind nur zwei der wesentlichen Themen der Standortstrategie. Zwei weitere möchte ich Ihnen noch mitgeben. Das eine ist das Thema Dienstleistungen. Österreich ist ein Dienstleistungsland. Auch dort ist es nicht so, dass man stehen bleiben kann, sondern dass sich auch Dienstleistungen verändern müssen. Denken Sie an die Plattformökono­mien, denken Sie an die unterschiedlichen Möglichkeiten! Auch dort müssen wir ganz weit vorne sein. Ein weiterer Eckpfeiler wird natürlich das Thema Lebensqualität, Kre­ativität, Kultur und Kunst sein. Das ist ein wichtiger Punkt der österreichischen Wirt­schaft, auch das dürfen wir nicht vernachlässigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ja, es ist richtig, es ist viel zu tun. Darum packen wir es mit unserem Comeback für Österreich an. Ich bin davon überzeugt, dass die österreichischen Betriebe noch über sich hinauswachsen können. Ich möchte Ihnen nur eines mitgeben: Wir glauben, wir sind nicht so gut durch diese Krise gekommen. – Ich gebe Ihnen eine entsprechende Kennzahl, die Zahl der Gewerbeanmeldungen, weil es angesprochen worden ist, des ersten Quartals dieses Jahres: Sie hat zum ersten Mal die 9 000 überschritten, es sind 9 250. Das ist eine Steigerung gegenüber dem ersten Quartal des vorigen Jahres von über 16 Prozent; und 78 Prozent derer, die ein Gewerbe angemeldet haben, haben es digital gemacht.

Ich wünsche allen diesen neuen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mutig waren, gerade in dieser Krise ein Unternehmen zu gründen, alles Gute für die Zukunft. Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann. Bei ihr steht das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.