10.30

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch in Zeiten der Pandemie gibt es Positives zu vermelden, und so erleben wir heute die Öffnungsschritte, die die Regierung gesetzt hat, als große Erleichterung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Tierschutzvolksbegehren behandeln wir ein weiteres Thema, das große Reso­nanz in der Bevölkerung gefunden hat. In einem ersten Schritt wurden über 210 000 Un­terstützungserklärungen abgegeben und in einem zweiten Schritt knapp 206 000 Ein­tragungen getätigt. Es ist also eine beachtliche Zahl an Personen, die dieses Volks­begehren, das von Herrn Dr. Sebastian Bohrn Mena initiiert wurde, auch tatsächlich unterstützt haben. (Beifall der Abgeordneten Fischer und Voglauer.)

Fünf Ziele sind vorrangig aufgelistet, und ja, mit diesen Zielen kann sich die ÖVP identifizieren. Es bleibt nur die Frage der Umsetzung: Wie kommen wir dort hin? Es gibt dort und da natürlich Unterschiede. Andere Parteien sind der Meinung, die Gesetzes­keule, Vorschriften, Gebote und Verbote sind das Richtige, um dieses Ziel zu erreichen. Wir, die ÖVP, halten Information, Motivation und Anreize auch für geeignete Mittel, um ans Ziel zu kommen.

Branchenvereinbarungen, Vereinbarungen mit den Produzenten sind aus unserer Sicht ein richtiger Weg, um dort hinzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Tier­halter selbst muss die Überzeugung und den Willen haben, das Beste für seine Tiere zu tun. Dazu gehört natürlich auch fachliche Kompetenz als Grundausstattung. Wenn sich jemand ein Tier aneignet, muss er oder sie wissen, was das Tier braucht, welche Grundbedürfnisse, welche Vorlieben das Tier hat – das wird wohl bei einem Pferd anders sein als bei einem Kanarienvogel.

Im landwirtschaftlichen Bereich wird die Haltungsform am öftesten diskutiert, und im Volksbegehren gibt es dazu auch zwei Zielpunkte: „Für eine tiergerechte und zukunfts­fähige Landwirtschaft“ und „Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern“. Ja, dazu gibt es auch im Regierungsprogramm bereits konkrete Ansätze, und die werden wir als Koalition auch umsetzen. Betreffend öffentliche Mittel verweise ich auf den Tierwohlpakt von Frau Bundesministerin Köstinger, der bereits 120 Millionen Euro zur Förderung von besonders tierfreundlichen Haltungsformen bereitstellt und damit einen Anreiz zur Ver­besserung bietet. Öffentliche Unterstützung darf aber keine Umschichtung von einem Bauern zum anderen Bauern bedeuten, sondern es braucht auch frisches Geld von außerhalb der Landwirtschaft.

Es gibt also, meine geschätzten Damen und Herren, genügend Diskussionsstoff. Des­halb werden wir dieses Volksbegehren im Gesundheitsausschuss auch ausführlich be­handeln, ein eigenes Expertenhearing, das auch öffentlich sein wird, abhalten und dann die nötigen Schritte setzen. Wir als ÖVP wollen wie gesagt, dass es den Menschen in unserem Land gut geht, wir als ÖVP wollen, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. Tierwohl ist uns ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte.