11.24

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wenn man sich die Forderungen des Volksbegehrens Für Impf­freiheit durchliest und genau durchliest, dann weiß man, die Initiatoren haben sehr viele Befürchtungen formuliert, zum Beispiel dass grundlegende Bürgerrechte an Zwangsimp­fungen gebunden werden könnten oder dass es in absehbarer Zeit soziale Pflicht werden könnte, sich einen Chip zu implantieren oder ständig eine Trackingapp mitzuführen.

Da stellt sich für mich die Frage: Woher kommen diese Ängste, woher kommen diese Befürchtungen? – Dieses Volksbegehren haben zumindest 259 000 Menschen unter­schrieben, und das ist nicht so wenig. Wenn man sich die Kommunikation der Bundes­regierung in den letzten 15 Monaten angesehen und angehört hat, dann weiß man, wodurch diese Ängste und dieses Misstrauen entstanden sind.

Nur ein paar Beispiele dazu: Ich erinnere an die Diskussion voriges Jahr rund um die Corona­app. Die Bundesregierung gibt in Zeiten der Pandemie Milliarden an Steuer­geldern aus – und just bei der Entwicklung und der Erstellung der Coronaapp bindet sie eine private Versicherung, nämlich die Uniqa, ein, aus der der ehemalige Finanzminister Löger kommt? Da stellt sich für mich und auch für viele andere schon die Frage: Welches Interesse hat eine private Aktiengesellschaft an einer Coronaapp – an der Entwicklung einer Coronaapp?

Oder: Herr Präsident Sobotka hat voriges Jahr in einem Interview in der „ZIB 2“ gemeint, die Coronaapp müsse verpflichtend kommen.

Das schafft kein Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das war voriges Jahr.

Wenn Kanzler Kurz – und das schafft auch kein Vertrauen – in einer allgemein bekann­ten Rede nach einer Chinareise vor Wirtschaftskammerfunktionären eine gewisse Sym­pathie für das chinesische Wirtschaftssystem oder für die chinesische Staatsform erken­nen lässt, dann ist interessant, dass ein westlicher Politiker mit einer kommunistischen Diktatur liebäugelt und gleichzeitig das österreichische Parlament nicht ernst nimmt. Darüber sollte sich die ÖVP einmal Gedanken machen. Österreich befindet sich in einer Wirtschaftskrise, in einer sozialen Krise und in einer Gesundheitskrise, mit der sich die Bundesregierung beschäftigen sollte; aber die Bundesregierung beschäftigt sich mit der Krise der ÖVP.

Die österreichische Sozialdemokratie ist gegen einen Impfzwang beziehungsweise gegen eine Impfpflicht. Wir sind für eine verantwortungsvolle und vertrauensvolle Aufklä­rung über Nutzen und Risken der Impfungen, wobei der Nutzen gegenüber den Risken wesentlich überhandnimmt. Wir sind gegen eine Angstmache, und wir müssen endlich einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen ermöglichen, wie es auch in anderen EU-Staaten schon längst üblich ist. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

11.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.