Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort gemeldet. Ist sie im Raum? – Nein. Wenn sie nicht im Raum ist, schließe ich jetzt die Debatte.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Es wird eine Sitzungsunterbrechung gewünscht, bevor wir zur Abstimmung kommen.

Ich schlage vor, die Sitzung für 2 Minuten, bis 12.40 Uhr, zu unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Die Sitzung wird um 12.37 Uhr unterbrochen und um 12.39 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 663 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Kopf, Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der zur Verteilung gelangt ist.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kopf, Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Zustimmung in dritter Lesung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.