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Bankwesengesetz, Börsegesetz u.a., Änderung (663 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 280/BNR
Einhellig
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL)
  • Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung
  • Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht
  • Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute
  • Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht
  • Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens
  • Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen

Stand: 17.02.2021


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Bankwesengesetz, Börsegesetz u.a., Änderung (68/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
19.02.2021 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 59-61
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.02.2021 86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 2-9
11.05.2021 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
11.05.2021 Finanzausschuss: Bericht 831 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
19.05.2021 Beschluss im Nationalrat 280/BNR  
19.05.2021 Auf der Tagesordnung der 105. Sitzung des Nationalrates  
19.05.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 70-72 Video
Peter Haubner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72 Video
19.05.2021 105. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen (AA-139)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 70-72
19.05.2021 105. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 72-73
19.05.2021 105. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 72-73
21.05.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
21.05.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
21.05.2021 Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10625/BR d.B.)  
21.05.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 16.07.2021)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
26.05.2021 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
26.05.2021 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10630/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
27.05.2021 Auf der Tagesordnung der 926. Sitzung  
27.05.2021 926. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ernest Schwindsackl  
27.05.2021 926. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
 
27.05.2021 Beschluss im Bundesrat 280/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 98/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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