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Seite '663 d.B. (XXVII. GP) - Bankwesengesetz, Börsegesetz u.a., Änderung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen<Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXVII. GPRegierungsvorlagen (Gesetze) 663 d.B.

Bankwesengesetz, Börsegesetz u.a., Änderung (663 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL)
  • Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung
  • Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht
  • Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute
  • Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht
  • Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens
  • Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichtsrecht bei Drittlandsgruppen

Stand: 17.02.2021


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Bankwesengesetz, Börsegesetz u.a., Änderung (68/ME)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
19.02.2021 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.02.2021 86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss  
Schließen

Vorparlamentarisches Verfahren

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