14.34

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungsvorlage betref­fend den Eigenmittelbeschluss 2021 ist eigentlich die Ratifizierung, dass dieser Eigen­mittelbeschluss dann möglich ist. Das ist ein wesentlicher Teil des zukünftigen Finanz­rahmens, das ist ganz richtig und korrekt geschildert worden. Nur wenn sich Herr Kollege Lopatka hier herausstellt und sagt: Verlassen Sie sich doch auf den Bundeskanzler und verlassen Sie sich auf den Finanzminister!, dann, muss ich Ihnen sagen (Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!), wird das zu Zweifeln führen. Gerade wenn man sich in der Be­richterstattung der letzten Wochen die Verlässlichkeit des Bundeskanzlers anschaut, lässt einen das zweifeln, wie sehr man sich auf diesen Bundeskanzler auf europäischer Ebene noch verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Im gleichen Ausmaß gilt das natürlich auch für den Finanzminister, der seine extreme Kompetenz in der Erstellung von Budgets schon bewiesen hat, indem er ein paar Nullen vergessen hat. Die Damen und Herren werden sich an diesen schweren Fauxpas des Finanzministers noch erinnern können.

Meine Damen und Herren, jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema: Es geht einerseits darum, wie sich der österreichische EU-Beitrag entwickelt. Wir wissen, wir haben die letzten Jahre immer einen Beitrag in Höhe von in etwa 2,9 Milliarden Euro geleistet, der jetzt aber etwas ansteigen wird. Aufgrund des Ausscheidens des Vereinigten König­reiches werden wir natürlich einen höheren EU-Beitrag leisten, dieser wird bis circa 3,8 Milliarden Euro steigen.

Im Wesentlichen geht es bei diesen Beschlüssen jetzt um die Möglichkeit der Eigen­mittel, der Eigenmittelkategorien und der Eigenmittelbeschlüsse, die die Europäische Union fassen kann. Im Grunde sind es drei wesentliche Punkte, die es bisher schon gegeben hat. Das waren die traditionellen Eigenmittel – das sind Zölle und so weiter –, die Mehrwertsteuereigenmittel, auch bekannt, und die BNE-Eigenmittel, also der Teil auf Basis des Bruttonationaleinkommens, der eigentlich der größte Anteil der jetzigen Eigen­mittel ist.

Neu hinzu kommt die Möglichkeit, dass man auch Plastikeigenmittel einheben kann, und da, wenn man damit schon lenken möchte, vermisse ich bei dieser Abgabe ein bisschen das Verursacherprinzip, denn in Österreich wird das einfach aus dem globalen Budget heraus finanziert. Damit trifft es die Allgemeinheit und nicht entsprechend jene, die am meisten Plastikmüll verursachen.

Jetzt kann man bei diesem gesamten Thema der Europäischen Union eine Haltung haben, wie sie die Freiheitlichen haben, die, egal was es betrifft, einfach einmal grund­sätzlich alles ablehnen, was von der EU kommt und was mit der EU zu tun hat. (Abg. Kassegger: Das stimmt nicht!) Das ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist eher so, dass wir auch die Möglichkeiten und die Chancen sehen müssen (Abg. Steger: Ich finde, dass ...!), und diese Möglichkeiten und Chancen sollte man nutzen. Das gilt einerseits, wenn es neue Möglichkeiten wie diese Eigenmittel­abgabe im Bereich des Plastiks, wie ich sie aufgezeigt habe, gibt, aber es gilt ganz besonders, Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um EU-Gelder geht, die uns einen Schub geben könnten, damit wir aus der Krise kommen, und das ist aus meiner Sicht bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds der Fall.

Das wären eigentlich zusätzliche Mittel gewesen, die wir für Innovation, für Weiterent­wicklung hätten nutzen können, aber was macht diese Bundesregierung? – Diese Bun­desregierung macht eigentlich genau das Gegenteil: Nur 4 Prozent – nur 4 Prozent! – der Projekte, die in diesem Aufbau- und Resilienzfonds angeführt sind, sind wirklich neue Projekte; 96 Prozent sind alte oder schon im Regierungsprogramm verankerte Projekte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das ist also weit weg von Innovation, das ist weit weg von dem, was diese Mittel eigentlich bezwecken sollten, und es ist schade, dass das dieses Bundesregierung nicht schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Da stützt man sich lieber darauf, dass man ein paar Mittel aufstockt, die im Budget schon geplant waren, oder dass man alte Projekte anführt – das können alte Projekte sein, die durchaus Sinn machen. Das ganze Koralmbahnprojekt mit den Zufahrtsstrecken et cetera und der Koralmtunnel ist ja ein sinnhaftes Projekt, aber, meine Damen und Herren, das ist doch nicht der Zweck dieses Aufbaufonds! Da wäre die Möglichkeit ge­wesen, neue, innovative Projekte anzustoßen (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), die Innovationen und einen neuen Schub bringen.

Ich nenne nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: In Bregenz gibt es ein Projekt. Man versucht, ein Projekt zu finanzieren, dass man die Bahn endlich unter die Erde bekommt, dass man die Straße unter die Erde bekommt, um mehr Raum für die Menschen, für die Fahrräder, für die Fußgänger zu schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Für solche Projekte ist dann leider kein Geld da, weil man es eben in alte Projekte investiert.

Also: Frisches Geld in alte Projekte ist leider der falsche Ansatz. Gut wäre gewesen, wenn es ein bisschen mehr Innovation gegeben hätte, aber so viel darf man sich von dieser Bundesregierung ja leider nicht erwarten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.