15.11

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Ab­ge­ordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Vor allem: Sehr geehrter Herr Abgeord­neter Hafenecker! Nach deftiger Kost im Schweizerhaus freue ich mich, dass ich jetzt bei dieser Debatte hier im Parlament zu Gast sein darf. (Abg. Rauch: Herr Bundes­kanzler! Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?) Es ist eine Kurzdebatte (Ruf bei der FPÖ: Eine Sebastian-Kurz-Debatte ist das eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die mir die Möglichkeit gibt, auch auf Ihre Frage zu antworten. Ich versuche sozu­sagen, jetzt all das auszublenden (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Rauch: Wie war die Stimmung im Schweizerhaus?), was Sie da an Vorwürfen relativ pauschal in Rich­tung Volkspartei, Grüne und Sonstige erhoben haben, und komme zum Kern Ihrer Frage.

Ich habe in der Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage gemeint, dass das Thema nicht zum Vollzugsbereich des Bundeskanzleramts gehört. Wenn Sie sich das Bundes­ministeriengesetz ansehen, dann werden Sie merken, dass da die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Es gehört unter anderem zum Bundeskanzleramt auch die allgemeine Regierungspolitik und selbstverständlich die gesamte Verwaltung des Bundes, sofern nicht ein anderes Ministerium dafür zuständig ist, also sofern es nicht in den Wirkungs­bereich eines anderen Ressorts fällt. Insofern – und das wissen Sie ja als erfahrener Generalsekretär und Parlamentarier sicher – ist meine Anfragebeantwortung korrekt gewesen, nämlich dass es nicht eine Vollzugsmaterie des Bundeskanzleramtes ist. Ich bitte Sie daher auch, diese korrekte Antwort zu respektieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir, glaube ich, beide wissen, Herr Generalsekretär, ist doch, dass der Grund, aus dem Sie mich heute gerne hier zu Gast haben, ein anderer ist. Da ich schon da bin, nehme ich die Gelegenheit wahr und sage vielleicht auch dazu noch zwei Sätze. Wenn es Sie interessiert, ob es in Italien Hilfeleistungen für die Novomatic gegeben hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist in allen betroffenen Ministerien genau recherchiert worden, und es hat sich herausgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich gehe sogar gerne noch einen Schritt weiter und sage Ihnen noch etwas dazu: Selbst wenn es eine gegeben hätte, wäre das alles andere als problematisch, sondern ganz im Gegenteil: Ich war jahrelang Außenminister; es gehört zur Kernaufgabe des österreichischen Außenminis­teriums, österreichische Unternehmen im Ausland zu unterstützen; das wird tausendfach pro Jahr gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe auch dazu. Ich bin zwar nicht imstande, das alles in so schnellen Worten zu formulieren wie Sie, aber ich versuche trotzdem, es noch einmal korrekt zusammen­zufassen.

Erstens: Die Antwort war korrekt. Da es nicht zum Vollzugsbereich des Bundeskanzler­amts gehört, war die parlamentarische Anfragebeantwortung richtig so.

Zum Zweiten: Es gibt keine Hinweise auf Hilfestellung im Jahr 2017 für die Novomatic in Italien.

Zum Dritten: Selbst wenn es das gegeben hätte, wäre es im Interesse eines öster­reichi­schen Unternehmens und im Interesse von österreichischen Arbeitsplätzen vollkommen korrekt und auch ein eigentlich sonst sehr üblicher Vorgang gewesen.

In diesem Sinne hoffe ich, Ihre Frage beantwortet zu haben, danke Ihnen für die Mög­lichkeit und hoffe, dass auch Sie in den Genuss kommen – wenn schon nicht zu Mittag, dann doch vielleicht am Abend oder morgen oder wann auch immer –, ins Schwei­zerhaus essen zu gehen. – Vielen Dank, Herr Generalsekretär. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rauch: Die ÖVP muss umso lauter klatschen, weil die Grünen ...!)

15.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.