18.18

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht zur Elektromobilität fällt für die Bundesregierung nicht sehr schmeichelhaft aus. Zusammengefasst kann man sagen: Österreich bewegt sich nur sehr zögerlich, und das in die falsche Richtung. Bezüglich der Energiestrategie hat ja mein Kollege Singer schon die Zahlen dargelegt. Der Rechnungshof kritisiert aber nicht nur die Zahlen, sondern auch die Strategie, zum Beispiel die Ladestationen, bei denen es kein einheitliches Verrechnungssystem gibt.

Was der Rechnungshof aber schonungslos aufdeckt, ist die verfehlte Strategie in Bezug auf Hybridfahrzeuge. Dazu ist zu sagen: Es ist entschuldbar, dass zu Beginn der Entwicklung die Einschätzungen bezüglich der Nützlichkeit der Hybridfahrzeuge zu optimistisch gewesen sind. Unentschuldbar ist aber für mich, dass heute ungebrochen Millionen Euro der öffentlichen Hand für Autos fließen, die der Umwelt und dem Klima nachweislich schaden. Da geht es um große Steuergeschenke für Luxusautos, nicht um direkte Förderung.

Es ist schon gesagt worden, das Finanzministerium hat geschätzt: 2017 waren die Aus­wir­kungen in etwa 100 Millionen Euro, im letzten Jahr, 2020, waren es gar 300 Millionen Euro indirekte Förderung – die direkte Förderung betrug 22 Millionen Euro –, das sind aber Steuergeschenke, zum Beispiel für zwei Tonnen schwere Porsches mit 462 PS, Geschenke an die Reichen, gesponsert von der arbeitenden Bevölkerung, die auch noch mit einer höheren Energieabgabe bestraft werden soll.

Es kommt aber noch besser, denn Türkis-Grün hat eine Ungeheuerlichkeit unter dem Schutzmantel der Coronakrise ausgeweitet. Wenn Sie „410-PS-starke Raserei gegen Umwelt und Klimaschutz“ googeln, kommen Sie zu meiner parlamentarischen Anfrage, die ich im Frühjahr gestellt habe und in der ich aufzeige, wie die Regierung unter dem Titel „Corona-Hilfe“ die Anschaffung eines 60 000 Euro teuren Luxusautos, SUV, mit einem Steuergeschenk von 30 000 Euro versüßt hat, und das mitten in der Wirtschafts­krise. Da werden von den Türkisen und den Grünen Geldgeschenke an Reiche verteilt, da kann man sich einen 2 Tonnen schweren SUV mit über 400 PS um die Hälfte kaufen. Das ist doch sehr zynisch, und der große Verlierer dabei ist der Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshofbericht beweist vor allem eines: Es ist beim Klimaschutz Zeit, wieder zu einer seriösen Politik zurückzukommen, die nicht nur Shows veranstaltet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.