11.48
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin sehr froh, dass wir heute über ein Gesetz abstimmen, mit dem wir eine wichtige Institution auf den Weg bringen. Warum ist diese Institution so wichtig? – Sie ist deswegen so wichtig, weil sie vor allem für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Korruption und Betrug zuständig ist, und zwar dort, wo sich Betrug und Korruption gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten: bei Straftaten, die das EU-Budget schädigen.
Vieles wurde ja in diesem Zusammenhang schon genannt, vielleicht noch eine Bemerkung dazu, wie es bis jetzt gehandhabt wurde: Wenn es um grenzüberschreitende Kriminalität geht, war natürlich die nationale Staatsanwaltschaft zuständig. Wir wissen aber auch, dass die Zuständigkeit der nationalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der österreichischen Grenze endet.
Gerade aber, wenn es um länderübergreifende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht, wenn es um die Interessen des EU-Budgets geht, ist das sehr zeitaufwendig und auch zeitintensiv. Das hat natürlich die kriminellen Organisationen befördert und beflügelt, da diese sehr wohl über die österreichischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Damit hat man es den Ermittlungsbehörden schwerer gemacht. Die kriminellen Organisationen haben es natürlich auch geschafft, sich den nationalen Ermittlungsbehörden zu entziehen.
In Zukunft haben wir mit der Europäischen Staatsanwaltschaft eine Behörde, die Kriminelle schnell und effektiv über die Grenzen hinweg verfolgen kann und somit auch einen wertvollen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Betrugs leisten kann.
Meine Damen und Herren! Es geht wirklich um sehr, sehr viel Geld – eine Zahl wurde schon genannt: 1,2 Milliarden Euro – im Zusammenhang von EU-Budget und Fördermissbrauch. Aber ich möchte auch noch eine Sache erwähnen, nämlich den Umsatzsteuerbetrug. Es gibt Schätzungen, die von einem Schaden von ungefähr 50 Milliarden Euro ausgehen. Für einen Teil dieser Fälle wird in Zukunft auch die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig sein und so auch dazu beitragen, dass die entgangenen Steuermilliarden zurückgeholt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit die Europäische Staatsanwaltschaft bestmöglich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ihre Arbeit aufnehmen kann, ist sie als unabhängige und vom Nationalstaat weisungsfreie Behörde ausgestattet. An der Spitze dieser Behörde steht mit Generalstaatsanwältin Laura Kövesi eine sehr engagierte und für die Korruptionsbekämpfung auch sehr bekannte Frau. Ich bin sehr froh, dass sie als Generalstaatsanwältin dieser Behörde vorsteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin mit dem Versprechen in dieses Amt gekommen, dass ich die Korruptionsbekämpfung stärken werde, und das nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die eben grenzüberschreitende Korruption bekämpfen soll, ist mir auch deswegen ein besonderes Anliegen, und ich halte sie für ein sehr wichtiges Projekt.
Wir haben da Staatsanwälte und Staatsanwältinnen entsendet, eine Staatsanwältin sitzt in Brüssel und zwei Delegierte Europäische Staatsanwälte sitzen in Österreich. Sie werden heute hier im Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass mit diese Staatsanwaltschaft 1. Juni ihren Kampf gegen Korruption aufnehmen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hoffe daher, dass Sie, geschätzte Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen, heute diesem Entwurf eine breite Mehrheit verschaffen. Ihre Zustimmung vorausgesetzt, freue ich mich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen kann. So können wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Europa und ein klares Bekenntnis für die Korruptionsbekämpfung setzen.
Ich möchte mich noch ganz herzlich bei der Ausschussvorsitzenden und auch bei allen Parlamentsfraktionen bedanken, denn es war nur aufgrund dessen, dass kurzfristig ein Ausschusstermin festgesetzt wurde und die Ausschusssitzung diese Woche stattgefunden hat, möglich, dass die Beschlussfassung des Gesetzes rechtzeitig erfolgt. – Danke nochmals an dieser Stelle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
11.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.