11.53
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um den Vollzug einer EU-Verordnung, es geht um den Europäischen Staatsanwalt oder die Europäische Staatsanwältin, es geht tatsächlich um Steuerbetrug, es geht um Mehrwertsteuerhinterziehung, es geht aber auch um die Bildung krimineller Vereinigungen, um Bestechlichkeit. Ich glaube, Österreich als einer der Nettozahler der EU hat besonders großes Interesse, dass im EU-Haushalt, bei den EU-Finanzen korrekt vorgegangen wird.
Die Zentrale der EU-Staatsanwaltschaft wird in Brüssel sein.
Ich möchte hier allerdings auch einen heiklen Punkt ansprechen; es gibt sehr wohl ein paar heikle Punkte. Bis jetzt konnten in Fällen von Betrug, was den EU-Haushalt betrifft, ja nur nationale Behörden Anklage erheben und untersuchen. Die Lage in den einzelnen EU-Ländern – das ist der heikle Punkt, den ich ansprechen will – ist sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt in manchen Ländern eine Verfilzung von Politik und Justiz. Die SPÖ bekennt sich ja ganz klar zu einer Gewaltentrennung der wesentlichen Staatsgewalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es soll ja EU-Länder mit seltsamen Zuständen geben: Es gibt da Vorwarnungen bei Hausdurchsuchungen, zum Beispiel bei prominenten Politikern, die Ehefrau schnappt sich den Laptop, packt den Laptop, der ein wichtiges Beweismittel ist, in den Kinderwagen und entzieht dieses wichtige Beweismittel somit einer Hausdurchsuchung. Dieses Außerhausschaffen ist ein äußerst seltsamer Zustand. Meiner Meinung nach gibt es hier auch punktuell eine Verfilzung von Justiz und Politik. In diesem Sinne begrüße ich natürlich die Einführung der EU-Staatsanwaltschaft, denn dann können Hausdurchsuchungen in verschiedenen EU-Ländern zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Alles, was eine unabhängige Justiz stärkt, begrüßt die SPÖ natürlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Die europäische Zusammenarbeit hat sich in verschiedenen Bereichen durchaus bewährt, insbesondere bei der Verfolgung von Kriminalität. Kriminalität ist grenzüberschreitend und muss grenzüberschreitend bekämpft werden. Europol, Interpol, die sind bekannt, Olaf, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Eurojust, wo auch im strafrechtlichen Bereich europäische Zusammenarbeit erfolgt, sind sehr begrüßenswert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Der letzte Punkt ist die Wahrheitspflicht: Es ist vorgesehen, dass vor den Organen der Europäischen Staatsanwaltschaft Wahrheitspflicht besteht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, und auch die österreichische Politik sollte und könnte sich zur Wahrheitspflicht vor den Behörden bekennen und daran festhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte.