12.08

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Bericht, der sich im Wesentlichen mit der Kurzarbeit im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 beschäftigt, weil die Opposition oder Teile der Opposition diesen Bericht nicht im Ausschuss ender­ledigen wollten. Ich finde es grundsätzlich gut, dass wir über die Kurzarbeit auch hier im Plenum diskutieren können, weil die Kurzarbeit, so wie sie in Österreich aufgesetzt war und ist – bei allem Bewusstsein, dass es Veränderungen braucht –, eine absolute Er­folgsgeschichte war und es durch dieses Modell gelungen ist, sehr, sehr viele Menschen, Hunderttausende in Wirklichkeit, in Beschäftigung zu halten und gut durch die Krise, nämlich sowohl was die Beschäftigung betrifft als auch was die private Einkommensabsi­cherung betrifft, zu führen. Dass das so gestaltet werden konnte, war eine Erfolgsge­schichte, und über diese kann man durchaus auch hier im Plenum sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Bevor ich auf die Kurzarbeit und die Veränderungen, die der Herr Minister ja auch schon skizziert hat, noch im Detail eingehe: Frau Kollegin Belakowitsch, es ist immer ein biss­chen mühsam – das war es im Ausschuss auch schon –, wenn uns irgendetwas unter­stellt und dann gesagt wird: Mit uns gibt es das nicht, dieses und jenes, und das ist Sozialabbau! – Es wird in dieser Republik ja noch erlaubt sein, dass sich Organisationen, die sich im unternehmerischen Bereich betätigen, Gedanken darüber machen, wie es uns wieder gelingt, Menschen leichter in den Arbeitsmarkt zu bringen, wieder Beschäf­tigung anzunehmen. Sowohl der Herr Minister als auch unsere Fraktion in meiner Person haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass es im Regierungsprogramm nicht so vor­gesehen ist und diese Vorschläge derzeit auch nicht diskutiert werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können dieses Mantra weiter verbreiten, aber es ist, glaube ich, ganz klar – der Minister hat es ja auch gesagt –, dass das derzeit nicht auf der Agen­da steht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie brauchen das nicht immer wieder zu behaupten – aber bei euch ist das ja so. Es werden lauter Dinge künstlich konstruiert, so wie auch gestern beim Auftritt des Bundes­kanzlers im Schweizerhaus, wo Sie Ihre Krakeeler hinschicken, damit sie Bilder produ­zieren, dass jemand gegenteiliger Meinung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Im Übrigen ist dort auf Ihre Initiative hin auch Herr Küssel aufgetreten. Das ist ja auch sehr interessant! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist grundsätzlich so – das wurde eingangs auch schon gesagt –, dass sich der Ar­beitsmarkt noch in einer angespannten Situation befindet, sich aber positiv entwickelt. Die Öffnungsschritte, die gestern gesetzt wurden, werden eine positive Dynamik und viele Menschen wieder zurück in Beschäftigung bringen.

Die Kurzarbeit – das ist unbestritten – war notwendig, und wir brauchen sie auch jetzt noch. Es ist aber die Herausforderung, in der nächsten Zeit zu schauen, wo wir sie noch brauchen. Derzeit sind noch rund 300 000 Menschen in diesem Kurzarbeitsmodell. Wir als Bundesregierung und vor allem der Herr Arbeitsminister haben einen sehr realisti­schen Blick, welche Veränderungen es jetzt bei der Kurzarbeit braucht.

Unser Modell war und ist relativ großzügig. Das kann aber auch zu negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt führen, vor allem jetzt, wenn die Öffnungen kommen. Wir müssen das jetzt konjunkturgerecht weiterentwickeln, da laufen die Gespräche, und es soll im Sommer auch ausgerollt werden. Es geht dabei darum: Wie schaut es mit der Kosten­beteiligung der Unternehmer aus? Wie schaut es mit Mindestarbeitszeiten aus? Wie schaut es mit Weiterbildung aus? Und vor allem – diese Frage ist natürlich zu klären –: Wer und welche Branchen brauchen die Kurzarbeit noch? Wenn das dann vorliegt – die Gespräche laufen auch auf Sozialpartnerebene –, haben sowohl die Arbeitnehmer als auch die Betriebe die entsprechende Planungssicherheit, die wir brauchen.

Ein schrittweiser Ausstieg aus der derzeitigen Form der Kurzarbeit ist sinnvoll, damit die Dynamik am Arbeitsmarkt angekurbelt wird.

Zusammengefasst: Die Kurzarbeit war eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen sie auch jetzt noch. Wir werden ein Modell aufstellen, das der aktuellen Situation gerecht wird, um Menschen in Beschäftigung zu halten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.