12.17
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Herr Bundesminister! Ich glaube, alle Fraktionen sind sich einig, dass die Kurzarbeit ein wichtiges Instrument war, mit dem vielen Menschen die Arbeitslosigkeit erspart geblieben ist und mit dem auch sehr viele UnternehmerInnen ihre bewährten Mitarbeiter im Betrieb halten konnten.
Bitte, Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, ich meine das nicht zynisch, aber ich bin sehr froh, dass vor allem die Sozialpartner und nicht die Regierung dieses Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet haben. Ich möchte mir nicht vorstellen, was unter Ministerin Aschbacher passiert wäre, wenn sie das Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet hätte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Sozialpartnern, aber auch bei den Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten bedanken, die tagtäglich mit manchmal sehr komplizierten Arbeitszeitmodellen für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen, gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die auch ihren Beitrag leisten, und mit den Gewerkschaften.
Wo es viel Licht gibt, gibt es leider auch sehr viel Schatten. Ich denke, es gab zu Beginn dieser Krise und zu Beginn der Kurzarbeit einen Konsens, dass man sagt: Wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, wenn Unternehmen Kurzarbeitshilfen in Anspruch nehmen, soll es so sein, dass es nur im äußersten Fall zu Kündigungen kommt und dass in dieser Zeit natürlich keine Gewinne ausgeschüttet werden.
Jetzt gibt es eine Reihe von Unternehmen, für die das offensichtlich nicht gilt oder denen es egal ist, dass fast 1 Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und einen beträchtlichen Teil ihres Gehalts nicht bekommen. Es gibt die Firma KTM, die 11 Millionen Euro an Kurzarbeitsgeldern bekommen hat und sich gleichzeitig die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht hat. Dann gibt es die Firma Novomatic, bei der fast alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit waren, und Herr Graf hat sich 50 Millionen Euro an Dividenden ausbezahlt. Von der Firma Swarovski und von dem bekannten AUA-Deal rede ich gar nicht.
Jetzt sagen natürlich manche: Es ist rechtlich in Ordnung, denn das ist ja das Geschäftsjahr 2019 gewesen, das hat mit 2020 nichts zu tun. – Wir von der SPÖ sagen: Es ist moralisch verwerflich, in einer Zeit wie dieser so viele Dividenden auszubezahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir sind auch der Meinung, dass diese Firmen diese Staatsbeihilfen, diese Kurzarbeitsbeihilfen zurückzahlen müssen, denn wir alle hier wissen, wer diese Republik finanziert: Es sind zu 80 Prozent die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Republik finanzieren.
Ich möchte auch gleich auf das Arbeitslosengeld und auf die Arbeitsmarktpolitik generell einschwenken. Kollege Muchitsch wird später noch etwas dazu sagen. Wir brauchen wieder mehr Menschen in Beschäftigung, weil wir die Lohnsteuerzahler brauchen. Deswegen wäre es gescheit, wenn wir heute die Aktion 40 000 beschließen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)
12.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. – Bitte sehr.