13.48

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das aktuelle Beispiel des Kran­kenanstalten-Arbeitszeitgesetzes ist ein erschreckendes Beispiel für die Reformunwil­ligkeit und Resistenz im österreichischen Gesundheitswesen.

2003 wurde die Arbeitszeitrichtlinie auf europäischer Ebene erlassen. Erst 2014 wurde sie in Österreich umgesetzt, und nun, sechs Jahre später – sechs Jahre, die man sich damals damit erkauft hat, dass man argumentiert hat, dass es eben Zeit benötigt, um die Strukturen anzupassen, die Rahmenbedingungen zu ändern, das Budget entspre­chend zu konsolidieren, die Dienstpläne anzupassen – findet nun was statt? – Keine kurzfristige Verlängerung, die vielleicht tatsächlich der Bewältigung der Covid-Krise und ihren Folgen gilt, sondern nein, eine vierjährige Verlängerung mit einer weiteren dreijäh­rigen Verlängerung auf 52 Wochenstunden für die Ärzte und das medizinische Personal.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Reform, das ist keine Schutz­maßnahme zum Erhalt des österreichischen Gesundheitssystems, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Reformverweigerung.

Vor allem wird eines nicht bedacht: Wir sprechen über einen Ärztemangel, wir sprechen über einen Pflegekräftemangel, wir sprechen davon, dass wir in Österreich das Problem haben, dass sehr viele junge, frisch ausgebildete Ärzte gar nicht in Österreich zu prakti­zieren anfangen, weil die Bedingungen in benachbarten Staaten viel attraktiver sind, als sie das in Österreich sind. Und was machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Her­ren? – Sie verlängern eine Arbeitszeitüberschreitung, ein Arbeitszeitmodell, das es in dieser Form in anderen Staaten nicht mehr gibt, da es auch eine gewisse Schlechterstel­lung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und für Pfleger bedeutet, anstatt eine nachhaltige Reform zu verwirklichen, die auch diese Berufe in Österreich wieder attraktiver macht und den Mangel in diesen Berufen beseitigt.

Die SPÖ, Kollege Drobits, hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sehr vie­le vernünftige Vorschläge stehen, die wir 2017 – noch gemeinsam mit der ÖVP – auch im Regierungsprogramm stehen gehabt haben: eine Aufwertung der Allgemeinmedizin, eine Entbürokratisierung der Tätigkeiten von Ärzten und Pflegern, damit wieder mehr Zeit für die Patienten zur Verfügung steht, Anreizsysteme, dass nach dem Studium der Beruf auch tatsächlich in Österreich ausgeübt wird, und vieles mehr. Die Freiheitliche Partei unterstützt diese Reformvorschläge, und ich hoffe, dass auch die ÖVP und die Grünen und auch der neue Gesundheitsminister sich diese Vorschläge genau ansehen werden, diese Reformverweigerung vielleicht noch einmal überdenken und konstruktiv gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Lösung für das österreichische Gesund­heitssystem suchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.