14.50

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Schuldnerschutz­schirmantrag, den Sie ja so schön in Rot präsentiert haben. Er beinhaltet, wie es ja schon ausgeführt wurde, unterschiedlichste Forderungen und Anträge, die alle in einem Antrag zusammengemixt sind. Wir konnten oder können dem in dieser Form nicht zustimmen, denn einige dieser Dinge sind ja bereits in Bearbeitung, einige sind beschlossen. Sie wissen das ganz genau, sehr geehrte Kollegen, Sie wissen das ganz genau! (Abg. Wurm: Frau Kollegin, haben Sie ein Herz! Stimmen Sie mit!)

Ich glaube, es ist aber auch ein grundsätzliches Problem: Wir vonseiten der ÖVP-Frak­tion haben einen anderen Zugang zu dem Thema. Für uns ist jetzt das wichtigste Ziel, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das bringt Wohlstand (Abg. Wurm: Genau!), und das ist die sicherste Möglichkeit, Armut zu verhin­dern, da müssen wir jetzt all unsere Kraft einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Einige der Vorschläge, die heute hier schon diskutiert wurden, sind natürlich auch auf­grund der Covid-Situation entstanden. (Abg. Wurm: Also die ÖVP hat ...!) Da ist aber auch sehr viel passiert – ich brauche das jetzt nicht alles zu wiederholen, wir haben das heute Vormittag schon diskutiert –, viele spezielle Hilfspakete für die verschiedenen Be­reiche. Österreich hat – und auch das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – insgesamt sehr hohe soziale Standards. Wir liegen da im europäischen Vergleich sehr, sehr gut. (Abg. Wurm: Zur Sache, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Der beste Weg, Verschuldung zu verhindern, ist wirklich, Menschen in Beschäftigung zu bringen. (Abg. Wurm: Aber Sie haben ja ... zu­gesperrt!) Wir brauchen mehr Qualifizierung – auch das wurde heute schon diskutiert –, wir brauchen Umorientierung. Wir müssen alles tun, um die Menschen aus der Langzeit­arbeitslosigkeit zurückzubringen, aber wir werden auch nicht auf jene Menschen verges­sen, die im Moment in schwierigen Situationen sind. Nur: Ein Wiederaufleben von Kredit­stundungen ist für uns nicht die richtige Lösung. Diesen Ansatz sehen wir eher skeptisch, weil ich glaube – noch einmal –, gute Jobs sind die Lösung, um Wohlstand zu bringen und um Armut zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Meine Damen und Herren, bezüglich der anderen Dinge, die heute angesprochen wur­den – die Verzinsungen, die Spesen –: Sie wissen genau, dass der VKI da involviert ist – irgendjemand hat hier auch gesagt: Eine bessere Ombudsstelle als den VKI gibt es gar nicht! –, und auch da wird an konsumentenfreundlichen Lösungen gearbeitet. Auch die Banken tun alles, um ihre Kunden gut durch diese Krise zu bringen, und wo es Probleme gibt, kann man sich auch direkt an das Ministerium wenden.

Zu den Inkassogebühren: Auch da gibt es einen beschlossenen Entschließungsantrag – Sie wissen das, Herr Kollege Wurm! –, der auch eine Evaluierung vorsieht. Das Gleiche gilt für die geforderte Finanzbildung an Schulen. Ich halte es auch für einen sehr wich­tigen Antrag, den Erwerb von Alltagskompetenzen speziell für junge Menschen zu för­dern, damit sie besser mit Geld umgehen lernen.

Wie gesagt: Es braucht viele, viele Maßnahmen, um Menschen, die jetzt von Arbeitslo­sigkeit betroffen sind, in Beschäftigung zu bringen. Die Wirtschaft ist da unser wichtigster Partner, denn die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und das ist die wichtigste Vorausset­zung, der wichtigste Schutz, um Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.