15.03
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Der aktuelle Schuldenreport der Schuldnerberatungen zeigt, wie wichtig und dringend die Anträge der SPÖ in den diversen Ausschüssen sind. So nannten fast 33 Prozent der KlientInnen der Schuldnerberatungen Arbeitslosigkeit oder Einkommensverschlechterung als Grund für ihre Überschuldung. Die von uns geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde bisher immer abgelehnt, ist aber längst überfällig, was man erkennt, wenn man sich die finanzielle Situation vieler Familien anschaut, und auch was die Vermeidung von Armut und von Kinderarmut anbelangt.
60 Prozent aller unter 18-Jährigen, die in einem Haushalt leben, in dem eine Person langzeitarbeitslos ist, gelten als armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Ich halte daher auch eine Debatte über die Kürzung des Arbeitslosengeldes besonders zum jetzigen Zeitpunkt für zynisch und unangebracht.
Der Schuldenreport zeigt auch, wie wichtig unser Antrag betreffend Schuldnerschutzschirm ist. Rund 20 Prozent der KlientInnen der Schuldnerberatung nannten beim Erstgespräch den Umgang mit Geld als Grund für ihre Überschuldung. Immer öfter geraten bereits junge Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, jeder vierte Klient ist höchstens 30 Jahre alt. Deshalb fordern wir seit Langem mehr Finanzbildung beim Erwerb von Alltagskompetenzen, besonders im Umgang mit Geld.
In diesem Bereich sind die Schuldnerberatungen federführend in Österreich. Die Schuldnerberatung in Oberösterreich zum Beispiel bietet Finanzworkshops an, die 8 000 Jugendliche und Erwachsene im Jahr erreichen. In Wien unterstützt die Arbeiterkammer seit 2020 an ausgesuchten Schulen den Finanzführerschein.
Es mangelt also nicht an Angeboten und Ideen, aber leider zumeist an der Finanzierung dieser. Schuldnerberatung und Schuldnerbildung rechnen sich jedoch. Jeder einzelne Euro, der da investiert wird, schafft soziale, wirtschaftliche Wirkungen im Gegenwert von 5,30 Euro.
Schulden machen krank. Viele persönliche Schicksale, viele Ängste, viele Sorgen, Hoffnungslosigkeit und Scham sind damit verbunden. Die finanzielle Not führt vielfach zu chronischem Stress, der Körper und Psyche enorm belastet. Je länger die Schuldensituation andauert, desto schlechter wird auch die physische und psychische Gesundheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der in unserem Antrag geforderte Schuldnerschutzschirm wäre ein umfassendes Mittel, um die Krisensituation von betroffenen Menschen abzufedern, von der Regelung der Inkassogebühren bis hin zu Kontoüberziehung und Finanzbildung. Es ist schade für die vielen betroffenen Menschen in Österreich, dass unser Antrag heute – so wie auch im Ausschuss – keine Mehrheit finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
15.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.