14.54

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir diskutie­ren heute hier drei Tagesordnungspunkte in einer gemeinsamen Debatte. Wir werden den Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen, bei denen es nur um einen Kosten­ersatz für das Ausstellen von elektronischen Impfpasszertifikaten geht, unsererseits durchaus eine Zustimmung erteilen.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt geht es um ein Sonderbudget von 60 Millionen Euro für den Ankauf von zusätzlichen Antigentests für Bundesministerin Köstinger. Das ist aus unserer Sicht absolut untragbar, denn es handelt sich um 60 Millionen zusätzliche Euro, die der Bundesministerin als Spielgeld zur Verfügung gestellt werden. Die Tests werden vermutlich wieder ohne Ausschreibung bei Günstlingen der ÖVP eingekauft und ohne Rechtsanspruch an ÖVP-Günstlinge und -Betriebe verteilt werden. Das kann aber nicht im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen und auch nicht im Sinne des österreichischen Tourismus sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der dritte Tagesordnungspunkt aber, zu dem auch meine Vorredner bereits entsprechend ausgiebig Stellung genommen haben, der hat es tatsächlich in sich, und dem möchte ich jetzt meine Aufmerksamkeit widmen. Zu Beginn möchte ich sagen: Sie haben es schon wieder getan! Die Regierungsfraktionen haben wieder einmal ihre Hausübungen nicht fristgerecht erledigt, haben den gesamten Nationalrat regierungsseitig zu einer Sondersitzung hierher nach Wien gebeten, um ein Gesetz zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), das bis heute in der Früh noch nicht fertig war. Es wurde vor gut einer Woche in einem ersten Entwurf in Begutachtung geschickt. Meine Vorredner haben großzügig davon gesprochen, dass es eine Woche lang begutachtet worden wäre. De facto waren es nicht einmal vier Werktage, in denen es erneut von allen eine vernich­tende Kritik gegeben hat, die es in dieser kurzen Frist geschafft haben, sich diese Materie anzusehen.

Was hat die Bundesregierung dann in der letzten Plenarwoche gemacht, nachdem sie erkannt hat, dass das Gesetz so nicht haltbar ist? – Sie hat eine neue Trägerrakete auf den Weg geschickt, einen inhaltsleeren Antrag, der erst gestern Abend mit einem Gesetzestext befüllt wurde, der heute in der Früh sogar noch einmal kurzfristig geändert wurde. Dem Gesundheitsausschuss wurde eine Frist gesetzt, das heißt, er hätte innerhalb dieser vier Tage seit der letzten Plenarsitzung tagen und eine Materie behan­deln sollen, die es noch gar nicht gegeben hat und die heute von Ihnen, sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, offenbar beschlossen werden soll, mit Unterstüt­zung durch die SPÖ, was mir völlig unbegreiflich ist.

Ich möchte nun ein bisschen inhaltlich auf das eingehen, was wir da tatsächlich vorliegen haben. Es wird uns als der dringlich notwendige grüne Pass, die gesetzliche Vorbe­reitung für den grünen Pass verkauft. Dabei hat Herr Bundesminister Mückstein in seinen Ausführungen gerade eben ja ganz klar gesagt, dass dieser grüne Pass in dieser Form gar nicht so zwingend notwendig ist, denn die EU hat ganz klar festgelegt, dass auch alle sonstigen schriftlichen Nachweise und Dokumente, auch die in Österreich bislang verwendeten elektronischen Nachweise, alle weiterhin gültig bleiben. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wo besteht denn da diese große Dringlichkeit, dass wir diese Gesetzesmaterie ohne weitere Begutachtung innerhalb von vier Tagen beschließen müssen? Ich sehe sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was steht denn jetzt in dieser angeblich von der SPÖ entschärften Version drinnen? – Es findet eine Datenzusammenführung von Gesundheitsdaten statt, aus Elga, aus dem elektronischen Impfpass und aus dem elektronischen Meldesystem. Alles wird im Ge­sundheitsministerium zur weiteren Übergabe an die Statistik Austria zusammengeführt.

Ist das die Art und Weise, wie wir mit unseren sensiblen Gesundheitsdaten umgehen wollen? Ist das die Art und Weise, wie die Sicherheit der Gesundheitsdaten gewährleistet ist? Ich glaube, das hätte eine deutlich ausführlichere Diskussion verdient, die wir noch zu führen haben. Ich glaube, dieses Gesetz und vor allem die Umsetzung dieses Ge­setzes, das Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, heute beschließen werden, wird uns noch viel, viel Kopfschmerzen bereiten. Wir werden erleben, dass Daten, die einmal unterwegs sind, die einmal aus den sicheren Gefilden von Elga heraus sind, nicht mehr zurückzuholen sind, und das zum Schaden der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen dieses Gesetz nicht, wir brauchen die neue Nor­malität, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht, nicht. Was wir bräuchten, wäre eine neue Art des Regierens, was wir bräuchten, wäre ein neues Epidemiegesetz, in dem verbindlich festgeschrieben wird, ab wann eine Epidemie tatsächlich beginnt, und dass das, was ursprünglich vorgesehen war, nämlich dass ausschließlich Kranke und Krankheitsverdächtige nach einer ärztlichen Diagnose vom Staat mit Maßnahmen zwangsgeregelt werden dürfen, auch wieder Gültigkeit hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die neue Realität, die ich mir wünsche. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr, und da es mittlerweile 15 Uhr ist, nehme ich die unterbrochene Sitzung gleich wieder auf.

Ich unterbreche die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung.