15.11

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe Ihnen selbstverständlich gerne auch diese Woche wieder zur Verfügung und darf zur konkreten Sache, die Sie, Herr Abgeordneter Hafenecker, angesprochen haben, erläutern, dass die Anfrage­beant­wor­tung seitens des Bundeskanzleramtes selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt erfolgt ist.

Es kann natürlich sein, dass bei Sitzungen der Bundesregierung auch über Causen im Bereich der Justiz gesprochen wird, insbesondere wenn diese medial ein Thema sind. Wenn der zuständige Justizminister damals über Verfahren in Sitzungen der Bundes­regie­rungen gesprochen hat, genauso wie das heute der Fall ist, dann passiert das nur in einer Art und Weise, dass es zu keiner Verletzung der Amtsverschwiegenheit kommt und keine Beeinflussung eines Verfahrens möglich ist. Eine formale Anfrage an das Justizministerium seitens des Bundeskanzleramtes mit dem entsprechenden Austausch von Akten oder Informationen hat es definitiv nicht gegeben. Daher ist die Anfrage­beantwortung korrekt, so wie sie stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: Vielleicht sind die Akten schon geschreddert!)

Ich darf darüber hinaus aber auch auf eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin Zadić verweisen, die auf Anfrage von Ihnen zu der gleichen Thematik geantwortet hat: „Ich habe keine Wahrnehmungen zu allfälligen Auskunftsersuchen des Herrn Bundes­kanzlers Sebastian Kurz über laufende Strafverfahren“. (Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Da sagt’s genau das Falsche!) – Auch das ist, glaube ich, eine korrekte Beant­wortung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Zur Thematik der Vorwürfe an Spitzenbeamte des Innenministeriums, die Sie ange­sprochen haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker, möchte ich noch eines erwähnen, weil ich die Bemerkung als eher unredlich empfinde: Ich möchte festhalten, dass es – entgegen dem, was Sie hier versucht haben, zu unterstellen – zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist und die beschuldigten Beamten freigesprochen worden sind. (Abg. Belakowitsch: Das hat er gesagt!) Das heißt, alle Vorwürfe, die ihnen unter­stellt worden sind, haben sich als falsch herausgestellt. Auch das ist, glaube ich, einmal wichtig zu betonen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unter­stützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.