109. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 26. Mai 2021, 14 Uhr

Die Einberufung der Sitzung erfolgt aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes.

Tagesordnung

1.)	Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung (1580/A)
2.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1572/A)
3.)	Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1635/A)

Wien, 2021 05 25

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

Ralph Schallmeiner Schriftführer

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem durchzuführen.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 wurden in der 108. Sitzung des Nationalrates Fristsetzungen beschlossen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

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Nach Beendigung der 109. Sitzung wird eine  weitere (110.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.