9.38

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Corona-Bonus für alle!“ auf das Rednerpult.) Frau Bundesministerin, Sie präsentieren hier wieder einmal Ihren angeblich so tollen Comebackplan für die österreichische Hotellerie und Gastronomie. Sie schalten fleißig Inserate, machen PR-Shows und betreiben Realitäts­verweigerung im ganz großen Stil. Nur: Sie lassen sich hier für Boni abfeiern, die für viele Systemerhalterinnen und Systemerhalter nie in greifbarer Nähe sein werden. Wir fordern, diesen Bonus allen Beschäftigten der Daseinsvorsorge auszubezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hingegen machen eines: Sie spalten und unterscheiden zwischen fleißigen Men­schen, die einen Bonus bekommen, und fleißigen Menschen, die eben keinen Bonus bekommen – Reinigungskräfte, die dafür Sorge getragen haben, dass unsere Kranken­häuser steril sind, Rettungssanitäter, die wesentlich mehr Einsätze gefahren sind und als Ersthelfer einem immens hohen Risiko ausgesetzt waren. All diesen Menschen sagen Sie ins Gesicht: Wir haben eh für euch geklatscht, das muss reichen, Geld be­kommt ihr von uns keines! – Dafür würde ich mich wirklich schämen.

Auch Herr Klubobmann Wöginger – der jetzt nicht anwesend ist –, der ehemals Zentral­betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes war, vergisst in dieser schwierigen Situation auf seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen – ein wirklich schäbiges Verhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen hier Schulter an Schulter mit all jenen, die weiter fleißig ihrer Arbeit nachgegangen sind, gleichzeitig unglaubliche Mehr­belastungen mit Kinderbetreuung, mit Homeschooling gestemmt haben, aber auch mit den vielen Beschäftigten, die eben nicht arbeiten konnten. Und da kommen wir zum Tourismus und zur Gastronomie zurück. Wir denken auch an all jene, die in Kurzarbeit waren, ihren Job verloren haben, ihre Ersparnisse aufbrauchen mussten. Ihnen allen gebühren Konzepte seitens der Politik, die ihren Namen auch verdienen.

Können Sie mir erklären, wie Sie einem Arbeiter, einer Arbeiterin begreiflich machen, dass Herr Schmid 200 000 Euro Abfertigung bekommt, die Heldinnen und Helden der Krise, denen Sie vollmundig versprochen haben, dass ihnen gedankt werden wird, aber durch die Finger schauen?

Sie haben so viel versprochen und leider fast nichts davon gehalten. Das jüngste Bei­spiel ist der grüne Pass, über den Sie sich jetzt so freuen, der zuerst datenschutz­rechtlich schwerst bedenklich konzipiert war und erst nach vielen Reparaturvorschlägen seitens der SPÖ als Gesetz beschlossen werden konnte. Das ist Ihr nächster Flop! Er ist eine europaweite Lachnummer – handwerklich verpfuscht, so wie vieles in dieser Regierung, die von einer Panne in die nächste tappt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.)

Der enorme Fachkräftemangel ist ebenso ein Problem, das Sie sich, Frau Ministerin, ganz oben auf Ihre Fahne schreiben können. Die Zeit der Pandemie wurde nicht genutzt, um den Beschäftigten in dieser Branche ausreichend Perspektiven zu bieten. Und was ist Ihre Antwort? – Die Zumutbarkeitsregelungen sollen verschärft werden, wodurch Menschen entwurzelt und von ihren Familien weggerissen werden und eine Art moderne Sklaverei Einzug hält. Das ist ein weiteres Signal, damit ja niemand mehr versucht, in diesen für Österreichs Wirtschaft so relevanten Branchen Fuß zu fassen.

Die Förderungen, die Sie ausbezahlen, sind oft nicht treffsicher und schon gar nicht transparent hinter dem undurchsichtigen Schleier der Cofag, in der offensichtlich so viel Geheimes passiert, dass nicht einmal wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volks­vertreter hineinschauen dürfen. Deshalb schlagen wir vonseiten der SPÖ vor, jeder Familie, jedem Haushalt einen Coronatausender in Form von Konsumationsgutscheinen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das würde nämlich die Wirtschaft wirklich ankurbeln, den kleinen Betrieben helfen und Familien schöne Erlebnisse nach einer langen Zeit mit vielen Entbehrungen ermög­lichen. Ebenso würden 30 000 Arbeitsplätze gesichert werden, weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren würden – und das brauchen die Betriebe in der Hotellerie und Gastronomie wie einen Bissen Brot.

In vielen Bereichen bewegen sich die Umsätze derzeit – auch wenn Sie alles so hoch­jubeln – bei unter 50 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Und wenn Sie nicht eine Pleitewelle enormen Ausmaßes riskieren wollen, dann unterstützen Sie end­lich Vorschläge, die tatsächlich helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebe zu retten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.