9.43

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir drei ÖVP-Vorredner gehört, die versucht haben, sich die Welt, die nicht schön ist, schönzureden. Wie schaut die Wahr­heit aus? – Der Dauerlockdown ab 2. November hat einen derartigen Kollateralschaden für den Tourismus verursacht, wie es ihn überhaupt noch nie gegeben hat. Das war ein maximaler Schaden für den Tourismus, und zwar nicht von irgendjemandem verursacht, Kollege Obernosterer, sondern von der Regierungspolitik verursacht. Und dafür wollt ihr auch noch bejubelt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Obernosterer.)

Seit dem 19. Mai wird geöffnet, und ich sage das immer wieder dazu: mit angezogener Handbremse. Und da ihr sagt, es sei alles so gut: Die Österreichische Hotelier­vereini­gung hat auf ihrem ÖHV-Kongress die Unternehmer befragt, wie sie die Performance der Bundesregierung, die Regierungspolitik beurteilen, und diese Beurteilung hat einen Dreier ergeben. Wenn man zu diesem Dreier das dazunimmt, was ich jetzt noch zu sagen habe, nämlich: keine Vorbereitung für die Zeit danach und zum Teil unsoziale För­derpolitik, dann kommt man bestenfalls auf einen Vierer, wenn nicht auf einen glatten Fünfer. So schaut unterm Strich die desaströse Politik dieser Regierung aus, die einen Kollateralschaden und einen maximalen Schaden für die österreichische Tourismuswirt­schaft verursacht hat, und zwar in einem Ausmaß, das nicht erforderlich war, und in einem Ausmaß, das es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat die Konkurrenz vorgezeigt? – Kollege Obernosterer, du weißt es ganz genau! In der Schweiz hat man unser Sicherheitskonzept, das wir für unsere Betriebe erstellt haben, ab Jänner umgesetzt. Die Skilifte waren geöffnet, die Hotellerie war geöffnet, und man hat 50 Prozent Wertschöpfung erzielt, während bei uns ein Nächtigungsminus von 97 Prozent eingefahren wurde. So schaut es aus! Wir brauchen nicht permanent aufs Ausland zu schauen und zu sagen, wie schlecht es dort ist. Die Konkurrenz aus dem Ausland schaut zu uns, sie hat den Kopf geschüttelt und gesagt: Um Gottes willen, wieso ist denn der österreichische Tourismus total zugesperrt?

Ich habe im Winter im Zuge der Debatte mehrmals die Forderung aufgestellt und gesagt: Wieso sperrt ihr denn nicht die Ferienwohnungen auf? Wieso sperrt ihr nicht die Chalets, die Ferienhäuser auf, wo Gäste isoliert von anderen Gästen durchaus wohnen kön­nen? – Ihr habt auf diese Vorschläge nicht einmal reagiert! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ihr wolltet zusperren. Ihr habt einen Kollateralschaden verursacht, und jetzt geht ihr her und sagt: Um Gottes willen! Wir sind so gut, wir sind so stark, wir sind der Anton aus Tirol! – So schaut das leider Gottes nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Hilfe zur Selbsthilfe – wurde nicht umgesetzt: Seit einem Jahren liegen unsere Initiativen zur Stärkung des Eigenkapitals im Tourismusausschuss. Das ist eine Dauerschleife, eine Dauervertagung. Was wollten wir? – Wir wollten das Eigenkapital stärken. Natürlich ist bekannt, dass die Betriebe verstärkt Eigenkapital brauchen. Dann muss man agieren, dann muss man das tun, aber ihr habt nur unsere Initiativen vertagt. Wir wollten eine Aufwertungsbilanz haben. Wir wollten eine Gleichstellung zwischen Eigen- und Fremd­kapitalzinsen haben. Ihr habt nichts gemacht, außer unsere Anträge zu vertagen! Betref­fend Senkung der Lohnnebenkosten ist überhaupt noch nichts weitergegangen. Also Hausaufgaben nicht gemacht, geschlafen, verschlafen – Nicht genügend! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie schaut es bei den Entschädigungen aus? – Die sind durchaus durchwachsen und unterschiedlich. Betreffend das Epidemiegesetz: Ein Großteil der Betriebe wartet seit 13 Monaten auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz. Das ist ein Armuts­zeugnis! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Hinsichtlich aller Betriebe mit mehr als zehn Betten, hinsichtlich aller touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten mussten wir 13 Monate kämpfen, damit überhaupt ein Entschädigungsanspruch zugesprochen wird. Das war unsere Initiative. Hätten wir uns nicht für die privaten Vermieter eingesetzt, für die Masse der Kleinbetriebe, hätte es gar nichts gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) In den ersten Runden war gar nichts dabei. Wir als Freiheitliche Partei waren der Schutz­patron für die Privatbetriebe, für die kleinen Gewerblichen, für die kleinen Vermieter überhaupt.

Schaut euch einmal an, wie die Struktur aussieht! (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem eine Tabelle abgebildet ist, in der betreffend Vermietung neun Kategorien angeführt sind, in denen Förderungsmodelle wie Härtefallfonds, Umsatzersatz November und Dezem­ber 2020, Ausfallsbonus et cetera gegenübergestellt sind, auf das Rednerpult.) Ich habe mir die Mühe gemacht, mir anzusehen, wie man ein an sich einfaches Thema kompliziert machen kann. Ihr habt so eine undifferenzierte, undurchsichtige Förderstruktur für die Kleinbetriebe erstellt, mit einem Bürokratiewahnsinn und Anforderungen an die Betriebe, die die wenigsten durchblicken, und ihr habt eine Struktur geschaffen, die man einfacher machen kann. Was hättet ihr tun müssen? – Ihr hättet sagen müssen: All jene Betriebe, die durch Vorgabe der Regierung, der Behörde behördlich geschlossen sind, sind zu entschädigen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Man braucht keine komplexe, un­differenzierte, nicht nachvollziehbare Struktur (Abg. Haubner: Das glaubt keiner!), die darin geendet hat, dass viele Betriebe im Tourismus, die mehr als zehn Betten ver­mieten, bis heute noch keinen Cent ausbezahlt bekommen haben. Das ist ein Armuts­zeugnis. Macht endlich einmal die Hausaufgaben! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie bitten! Die Zeit ist weit überschritten.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Hört damit auf, eure Politik im Hohen Haus zu bejubeln! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das hast du jetzt aber selber nicht geglaubt! – Ruf bei der ÖVP: Voll daneben! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Obernosterer –: Jedes Wort!)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.