10.24

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“: Unsere Bundesregierung bemüht sich, die Rolle des Tourismus in der österreichischen Wirtschaft großzureden. Abseits der teils chaotischen Pandemiebekämpfung hat Österreich mit rund 15 Prozent des BIPs einen hohen Tourismusanteil. Umso verwunderlicher ist es, wie mangelhaft und egozentrisch die Vorbereitungen auf diesen Sommer gelaufen sind.

Ich darf daran erinnern, dass nach dem Sommer der Herbst kommt und das große Schlummern in dieser Form nicht weitergehen kann. Bei den Betrieben macht sich Perspektivlosigkeit breit, insbesondere im Städtetourismus und in den davon abhängigen Unternehmen. Mitte Juni wissen die Unternehmen immer noch nicht, welche Hilfen in welcher Form verlängert werden.

Das Wifo bestätigt die erwartete Entwicklung des Tourismus: Mangels internationaler Gäste erwartet der Städtetourismus empfindliche Verluste von über 50 Prozent des 2019 erzielten Volumens. Auch die Bundesregierung sah diese Entwicklung und es wurde sogar darüber gesprochen, doch kurzfristige Husch-pfusch-Aktionen folgten.

Wir NEOS haben bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments der Verlustkompensation gefordert. Dieses Instrument nach dem sogenannten Kieler Modell ist ebendieses, das der designierte Wifo-Chef Felbermayr seit Monaten empfiehlt. Im Mai 2021 haben wir diese Forderung noch einmal bekräftigt. Und warum? – Die Verlustkompensation wäre unkomplizierter, treffsicherer als alles, was jetzt vage auf dem Tisch liegt, und würde Unternehmerinnen und Unternehmern endlich das geben, was sie dringend brauchen: Planbarkeit (Beifall bei den NEOS), weil die betroffenen Unternehmen endlich wieder eine Perspektive brauchen. Aus den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit muss eine Erkenntnis kommen, um Hilfsinstrumente so auszugestalten, dass Unternehmen rasch, unbürokratisch und zielgerichtet geholfen wird. Das muss oberstes Ziel sein!

Abseits davon braucht es aber auch neue Impulse für die Veranstaltungsbranche, die mit dem Städtetourismus eng verwoben ist. Veranstaltungen brauchen lange Vorlaufzeiten. Messen, Kongresse und so weiter folgen langen Zyklen, die Jahre zuvor abgestimmt werden. Daher bringen wir auch heute einen Antrag ein, um Anreize für mehr Veranstaltungen zu setzen. Der Vienna Meeting Fund soll dabei als Vorlage dienen. Es ist natürlich Aufgabe der Bundesregierung, in Umfang und Ausgestaltung eine passende Version für ganz Österreich zu finden. Für konstruktive Gespräche sind wir jederzeit bereit.

Apropos konstruktive Zusammenarbeit: Wir weisen seit Monaten auf die großen Liquiditätsprobleme hin. Seit Monaten schlagen wir vor, neue Instrumente einzuführen, damit Unternehmen an mehr Eigenkapital kommen. Sämtliche Vorschläge werden abgelehnt. Es gibt keine Diskussionen, geschweige denn Zeichen einer Problemwahrnehmung.

Die Eigenkapitalquote in Österreich lag schon vor der Krise im Schnitt bei 8 Prozent. Es ist auch nicht neu, dass Österreich in der EU in diesem Bereich weit abgeschlagen ist. Die Bundesregierungen schreiben seit 2008 Verbesserungen dieses Umstandes in die Programme – bis jetzt ohne Erfolg. Auch gab es letztes Jahr einen Ministerratsbeschluss, aber es wurde nicht geliefert. Offenbar gilt hier: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.

Wir können nur hoffen, dass Sie den Empfehlungen der Tourismusexperten im Bereich Banken und Wirtschaftstreuhänder zugehört haben. Am Montag kündigte der Finanzminister nämlich an, dass der Ministerratsbeschluss vom letzten Jahr endlich konkret ausgearbeitet wurde. Der Schwarze Peter wurde zugleich dem grünen Juniorpartner zugeschoben. Es ist schon beachtlich, wie die ÖVP bei echten Reformen viel ankündigt, aber nichts tut. Die Zeichen sind also wenig positiv.

Tun Sie (in Richtung Bundesministerin Köstinger) mir einen Gefallen: Überraschen Sie uns und sich selbst mit echten und ambitionierten Reformen! Wenn wir endlich einmal über das Erreichte sprechen können, werden unsere Reaktionen auch weit positiver ausfallen. Legen Sie etwas vor, dann können wir es im Herbst gemeinsam beschließen! Sie wissen es selbst: Die Uhr tickt! Beim Umsetzen Ihrer Versprechen schauen wir genau zu. – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich darf mich bei der Frau Bundesministerin für ihre Anwesenheit herzlich bedanken.