11.57

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss Ihnen, Kollege Wurm, und den anderen Kollegen von der FPÖ schon sagen: Ihre Reden, die Sie hier heute preisge­geben haben, sind schon etwas launig. Mich begeistert irgendwie Ihre Darstellung, dass Sie sozusagen als mutige Krieger in die Schlacht ziehen und unter widrigsten Umstän­den gegen die Feinde in Brüssel kämpfen. Die FPÖ ist quasi Robin Hood, der für Münzen und Scheine (Abg. Wurm: Gut erkannt, Frau Kollegin, gut erkannt!) sowie für die Ent­rechteten und Unterworfenen kämpft. Das ist vor allem eines: Es ist ein Schauspiel und hat mit der Realität leider gar nichts zu tun, denn niemand, auch wirklich niemand, hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Niemand hat ...! Niemand ..., Frau Kollegin!)

Wir wissen ja schon, was dahintersteckt, liebe FPÖ: Sie haben wieder in Ihre Trickkiste gegriffen, und Sie setzen, wie so oft, auf das Konzept Angst. Sie wollen den Menschen einreden, dass ihnen irgendjemand verbieten will (Abg. Belakowitsch: Sind Sie denn ...?), mit Bargeld zu zahlen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall; das will die EU-Kommission nicht, das hat sie nie gefordert, und sie wird es auch nie fordern. (Abg. Steger: Woher wissen Sie das?)

Die EU-Kommission will lediglich – und ich glaube, es ist schon wichtig, dass man das nochmals betont – eine Transaktionsobergrenze von 10 000 Euro einführen. Das ist auch richtig so, denn während sich Kriminelle und Geldwäscher an unbeschränkten Bar­geldzahlungen erfreuen, betrifft es nämlich den durchschnittlichen Bürger und die durchschnittliche Bürgerin überhaupt nicht – oder können Sie mir erklären, wann Sie das letzte Mal mit Taschen voller Bargeld herumgelaufen sind? Gut, das ist nun ein blödes Beispiel für die FPÖ; wie H.-C. Strache und andere zeigen, ist das bei Ihnen ja durchaus im Rahmen des Möglichen. (Beifall bei den Grünen.)

Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem – und das ist Ihnen offenbar gleichgültig. Für Kriminelle ist nichts so gut wie Cash. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität – nichts davon würde funktionieren, gäbe es das Bargeld nicht. Eine Bargeldobergrenze – und ich glaube, das muss man ganz oft betonen – ist ein Beitrag zu Steuerehrlichkeit und ist auch ein Beitrag zum Wettbewerbsvorteil, nämlich für die Ehrlichen. Wir haben heute schon gehört, 18 von 27 EU-Staaten haben bereits eine Bargeldobergrenze eingeführt, da gibt es alles zwischen 500 und 15 000 Euro. Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Nirgendwo in diesen Ländern ist das Bargeld abge­schafft worden.

Nichtdestotrotz, am Ende des Tages muss man noch einmal festhalten: Jeder hat die Freiheit, so zu zahlen, wie er möchte, und das soll auch so bleiben. Trotzdem darf man nicht ignorieren, dass Kriminelle und Geldwäscher große Bargeldtransaktionen für ihre Machenschaften ausnutzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.