12.31

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz eine Zusammenfassung für die Zuseher: An Plenartagen sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte immer bis 13 Uhr abzuhandeln, denn bis zu diesem Zeitpunkt geht die Sendezeit und die Übertragung durch ORF 2. Danach geht es weiter in ORF III, das ist richtig, doch jedermann – zumindest hier im Plenum – weiß, dass die Zuseherzahlen ab 13 Uhr drastisch absinken. Daher werden die wichtigsten Tagesordnungspunkte immer vor 13 Uhr abgehandelt, daher auch das Ansinnen der Regierungsparteien, die Ministeranklagen nach 13 Uhr zu platzieren.

Frau Abgeordnete Schwarz hat hier sehr leidenschaftlich von Anstand, Respekt und vom guten Ton in diesem Haus gesprochen. Dieses Anliegen teile ich eigentlich völlig mit ihr. Sie hat sich auch über die mangelnde Wertschätzung beklagt, die ihr entgegengebracht wird. In dem Zusammenhang wollte ich Sie fragen: Haben Sie schon einmal die Chats Ihrer Parteikollegen gelesen? – Also da wimmelt es nicht gerade so von Anstand und Respekt, nämlich auch nicht von Anstand und Respekt gegenüber Frauen. Vielleicht werden die Ihnen ja vorenthalten, aber Sie sollten da einfach einmal ein bisschen nachlesen.

Sehr geehrte ÖVP! Welcher Frust, welche Hilflosigkeit herrscht bei Ihnen, dass Sie jetzt zu diesem leicht zu durchschauenden Manöver Zuflucht nehmen müssen. Das ist schon peinlich. Und mit Verlaub, Herr Kollege Hanger, Abgeordneter Hanger, Fraktionsführer im U-Ausschuss, auch Ihre Ankündigung, sofort zum Antikorruptionsvolksbegehren zu schusseln und zu unterschreiben, entwertet dieses Volksbegehren ja schon, noch bevor es überhaupt losgegangen ist. Das sind derart durchsichtige Manöver. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Nervosität macht sich breit; ich kann mir das gut vorstellen: Es fließt so viel Geld an die Medien, es gibt die Medienförderung und trotzdem: Der Kochtopf, in dem es brodelt, lässt sich nicht mehr schließen. Sie sind in der Koalition mit den Grünen gefangen. Sie müssen sich öffentlich maßregeln und bemoralisieren lassen. Dagegen können Sie sich offensichtlich nicht helfen und lassen Ihren Frust dann an anderen aus, zum Teil auch an uns; aber wir halten das schon aus.

Ich jedenfalls halte ich die Versuche von Klubobmann Wöginger, Finanzminister Blümel, der nachher hier erscheinen wird, die beste Sendezeit wegzunehmen, für wirklich sehr unkollegial und befremdlich. Nur weil Klubobmann Wöginger nicht zum engsten Kreis der Familie gehört, braucht er ja auch nicht so kleinlich zu sein, Kollegen Blümel gleich ins TV-Nirwana zu schicken. Der hat uns nämlich letztes Mal erklärt, er komme gerne ins Parlament, er stelle sich gerne den Diskussionen hier und scheue die Diskussionen nicht. Der stellt da also absolut seinen Mann, also lassen Sie ihn das bitte auch tun. Dass er da manchmal ein bisschen vergesslich ist, disqualifiziert ihn doch nicht gleich für das Amt; Sie brauchen ihn deshalb nicht gleich zu verstecken. Die Vergesslichkeit entschuldigt ihn eigentlich eher, denn da vergisst man dann natürlich schon auch mal, einem Erkenntnis des VfGH nachzukommen oder Akten rechtzeitig zu liefern. Über all das wollen wir hier reden. Er verdient es auch, hier den Zuschauern und den Wählerinnen und Wählern erklären zu können, wie er sich dieser Ministeranklage entgegenstellen und sich rechtfertigen wird, und das zur besten Sendezeit. Bitte, daran hat auch die breite Öffentlichkeit ein Interesse. Die möchte sich das anhören, die möchte es sich erklären können, und außerdem ist es auch noch ein bisschen unterhaltsam. Vielleicht erklärt er uns dann ja auch das eine oder andere Emoji und was es im Zusammenhang wirklich bedeutet hat. Was war in den wechselseitigen Botschaften zwischen ihm und seinem besten Kumpel Thomas Schmid versteckt? Wir wollen das alles wissen.

Außerdem hat er auch erklärt, dass Obmanndebatten in der ÖVP etwas ganz Normales sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Na bitte, das wollen wir hören! Wen interessiert das? Dass Sie da jetzt wirklich eine Debatte zur Zukunft der EU abhalten wollen, die wir ja eigentlich schon am Vormittag gehabt haben, und dazu hier zwei Ministerinnen plaudern lassen wollen, ist schon eher deprimierend. Die Zukunft der EU schaut auch nicht so gut aus. Wir möchten uns lieber die Ministeranklage anhören und dem Finanzminister dafür wirklich die beste Sendezeit zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.