12.38

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich geht es darum, dass die Tagesordnung so gestaltet werden soll, dass über das, was der ÖVP unangenehm ist, nicht vorrangig geredet wird, sondern das ein bisschen nach hinten gereiht wird. Selbstverständlich geht es darum, denn worüber die ÖVP nicht reden will, das soll verräumt werden, wenn es schon nicht verhindert werden kann. Das ist das eigentliche Thema und, sehr geehrter Kollege Scherak, deswegen wird das auch thematisiert, um diese Logik, diese Vorgangsweise der Regierungsparteien darzulegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man versteht es ja auch ein bisschen, dass das unangenehm ist. Es dauert jetzt schon Wochen, immer wieder kommt Neues auf und wieder Neues, und es wird nicht ange­nehmer für die ÖVP, ganz im Gegenteil, es wird immer unangenehmer. Das Unange­nehme heute ist, dass wir hier im Haus über zwei – zwei! – Ministeranklagen gegen zwei ÖVP-Minister diskutieren werden, gegen den einen, weil er gegen die Verfassung verstoßen hat, und gegen die andere, die Wirtschaftsministerin, weil der Verdacht auf Untreue im Zusammenhang mit dem misslungenen Kaufhaus Österreich besteht. Man versteht, dass das unangenehm ist, das rechtfertigt aber nicht die Vorgangsweise, das verstecken zu wollen und in der Tagesordnung nach hinten zu räumen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

An die Kollegin der ÖVP, die gesagt hat, dass das Haus hier ein letztklassiges Bild liefert: Nicht das Haus liefert ein letztklassiges Bild, Frau Kollegin Schwarz – nicht das Haus! (Zwischenruf bei der ÖVP) –, die ÖVP bietet in den letzten Wochen ein letztklassiges Bild. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, es ist Ihnen mit Recht unangenehm – die Chats, die da zutage gekommen sind und die mit Recht auch schon zu ersten Rücktritten geführt haben. Diese Chats sind nämlich gar nicht privat, überhaupt nicht privat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, sind sie nicht privat, denn es geht um den Umgang mit dem Rechtsstaat, es geht um den Umgang mit der Justiz, es geht um zutiefst politische Themen (Zwischenruf des Abg. Ofenauer), und es offenbart die Haltung dieser Amtsträger diesen rechtsstaatlichen Prinzipien gegen­über. Sie haben daher mit voller Berechtigung zu Rücktritten geführt.

Jetzt komme ich zu den Grünen: Die Grünen erfüllen in diesem relativ harmlosen Punkt – aber deswegen ist es ja umso verwunderlicher; es wird halt später diskutiert, wird ver­räumt – den Willen der ÖVP. Das ist nicht ein Punkt (Zwischenruf der Abg. Disoski), der euch wirklich gefährlich werden könnte; die Grünen erfüllen nun aber wieder brav die Rolle, die die ÖVP von ihnen erwartet.

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koali­tion nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht darum, dass wieder einmal für die ÖVP unangenehme Dinge auf der Tagesordnung sein werden, die wir weiter vorne diskutieren könnten; dafür würden wir um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.