13.30

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich finde es ja fast amüsant: Wir haben nämlich so gut wie nie eine EU-Debatte hier im Hohen Haus, abgesehen natürlich von den Aktuellen Europastunden, und kaum stehen zwei Ministeranklagen gegen ÖVP-Minister auf der Tagesordnung, schwupps, da kommt eine EU-Erklärung überraschend daher, und wir haben sogar zwei EU-Debatten an nur einem Tag, nur damit Ihre Kor­ruption und Misswirtschaft möglichst noch ein bisschen später auf der Tagesordnung steht und wieder einmal nicht die mediale Aufmerksamkeit bekommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Absurder geht es nicht mehr, aber das sind ja die bekannten und auch typischen parla­mentarischen Taschenspielertricks, die wir von der ÖVP nur allzu gut kennen. Da am Wochenende ja die erste Tagung der EU-Zukunftskonferenz stattfindet, bietet sich das natürlich super für eine Erklärung an. Neuigkeit gibt es zwar noch keine, eine Tages­ordnung gibt es auch noch nicht wirklich, diskutiert wird inhaltlich auch noch nichts, weil es auch mehr um organisatorische Dinge geht, aber egal, da hat sich die ÖVP gedacht: Wir werden einfach trotzdem darüber reden und dieselben Phrasen wiedergeben! – die Phrasen, die wir eh schon immer hören, und genau das haben wir auch heute gehört.

Genauso sinnbefreit ist auch der Antrag von den Regierungsparteien. Da haben Sie einfach alles, was auf der Homepage der Zukunftskonferenz zu finden ist, zusam­men­kopiert und in Ihren Antrag geschrieben, das, was sowieso schon vorgesehen ist. Der Neuigkeitswert, sehr geehrte Damen und Herren, ist gleich null.

Aber gut, Sie wollen über die Zukunft der Europäischen Union reden – das tue ich gerne –, dann reden wir darüber. Reden wir über all die katastrophalen Entwicklungen auf EU-Ebene! Reden wir über den immer größer werdenden EU-Zentralismus und die damit einhergehende Aufgabe unserer nationalstaatlichen Souveränität! Reden wir darüber, dass Sie, werte Kollegen von der ÖVP, Österreich Stück für Stück an Brüssel verkaufen! Reden wir über die schleichende Gesamtänderung unserer Verfassung! Reden wir über die unzähligen EU-Rechts- und Verfassungsbrüche, denen Sie ständig zustimmen! Reden wir darüber, wie die EU die Coronakrise dafür missbraucht, ihre Kom­petenzen gewaltig zu erweitern!

Das ist, sehr geehrte Damen und Herren – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, ein katastrophaler Irrweg, den wir mit Sicherheit nicht unterstützen werden und auch auf das Schärfste verurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde das, was Frau Ministerin Edtstadler in ihrer Rede gesagt hat, ganz erstaunlich. Sie hat tatsächlich gesagt, für sie „steht Europa an erster Stelle“. Darauf möchte ich antworten – und ich glaube, dass ich da auch für meine Kollegen von der FPÖ hier im Nationalrat sprechen kann –: Für uns steht immer noch Österreich an erster Stelle, sehr geehrte Damen und Herren!

Dabei geht es uns nicht darum, für oder gegen die EU zu sein, sondern es geht prinzipiell um die zukünftige Ausrichtung und Entwicklung der EU. Wir erleben seit Jahren eine EU, die zahlreiche Fehlentwicklungen aufzeigt. Wir erleben seit Jahren eine EU, die noch immer nichts aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt hat, die es nicht schafft, ihre Außen­grenzen zu schützen, sich von der Türkei erpressen lässt und noch immer von Flücht­lings­verteilung spricht, so wie bei der aktuellen Asylpaktdebatte. Wir erleben trotz Co­ronakrise eine gewaltige Massenmigration.

Wir haben ein Impfstoffdesaster erlebt – Großbritannien hat gezeigt, dass man außer­halb der EU viel schneller an Impfstoff herankommt. Wir erleben die Aufgabe von EU-Freizügigkeiten durch die Einführung des europäischen grünen Passes, obwohl die WHO davon abgeraten hat und die Coronazahlen dermaßen gering sind, dass es keine Grundlage mehr dafür gibt. Wir erleben auch, wie in der vorhergegangenen Debatte ge­sagt, eine Schuldenunion, in der wir nun für Schulden anderer Staaten zahlen und haf­ten.

Noch einmal zur Bargeldobergrenze und der angesprochenen drohenden Abschaffung des Bargeldes – manche Kollegen haben anscheinend noch immer nicht kapiert, worum es da eigentlich geht –: Natürlich gibt es jetzt noch keine Bargeldabschaffung. Genau deswegen habe ich auch von einem schleichenden Prozess geredet, und wir sehen die Gefahr, dass es mit den jetzt gesetzten Schritten dorthin geht. Gerade die EU hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass Dinge, die einige Zeit zuvor noch undenkbar waren, ziemlich schnell dahergekommen sind, Stichwort Eurobonds. Außerdem: Dem Wort des Kanzlers würde ich erst recht nicht vertrauen. Aus genau diesem Grund wollen wir den Schutz des Bargeldes in unsere Verfassung aufnehmen, um auch ein klares Zeichen für den Schutz der Freiheit unserer Bürger in diesem Land zu setzen.

Aber, wie gesagt, wir erleben eine negative Entwicklung nach der anderen in der Euro­päischen Union. Nicht umsonst hat das erste Mitgliedsland die EU bereits verlassen. Das Traurige ist, Großbritannien ist gerade dabei, zu beweisen, dass es tatsächlich recht hatte. Das „Handelsblatt“ titulierte vor Kurzem sogar – ich zitiere –: „Von wegen Brexit-Flaute – Großbritannien erwartet Rekord-Aufschwung“. – Genau dieses Ergebnis ist natürlich eine katastrophale Entwicklung für die EU. (Präsident Hofer gibt das Glocken­zeichen.)

Trotz all dieser Fehlentwicklungen wird Kritik leider Gottes – auch wenn Sie gesagt haben, es soll so sein – noch immer nicht akzeptiert, und an all diesen Fehlentwicklun­gen wird auch die Zukunftskonferenz nichts ändern, leider Gottes, weil das nur ein Showbürgerbeteiligungsprozess ist, bei dem das Endergebnis ohnehin schon feststeht, und das heißt wieder einmal: mehr EU. (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parla­ments Thomas Waitz. – Bitte schön.