13.58

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Frau Europaministerin, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich finde es nämlich bemerkenswert, dass Sie hier in der Öffentlichkeit zumindest einmal sagen, dass Kritik an dieser Europäischen Union möglich sein muss und durchaus auch angebracht ist. Das ist für mich schon einmal ein bemerkenswerter Schritt in eine richtige Richtung, denn wir werden ja seit Jahr und Tag dafür geprügelt, dass wir sagen: Es muss sich in dieser Europäischen Union etwas ändern. – Dafür gibt es zahlreiche Gründe, wir wissen das, Sie waren einmal Kollegin im Europaparlament.

Wenn man dann heute – diese europapolitische Stunde ist ja Gott sei Dank in die Verlängerung gegangen, wir dürfen jetzt also nahezu 2 Stunden über Europapolitik diskutieren – Kollegin Gamon und Kollegen Waitz hört, also das, was sie hier so zum Besten geben, dann muss man sagen: Da fehlt ja nun wirklich jede Vision für eine Zukunft Europas, dafür, wohin diese sich entwickeln soll.

Wir leben in einer Zeit – das haben wir auch schon diskutiert –, die wahrscheinlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die größte Krise ist. Wir haben jetzt ein Zeitfenster, in dem wir durch die Gesetzgebung und auf europäischer Ebene auch durch die Schaffung von Rahmenbedingungen Unternehmen, die in der Krise gelitten haben, stärken können.

Frau Kollegin Herr, ich habe das schon im Wahlkampf immer von Ihnen gehört: dieses Bashing der Industrie, wie Sie es nennen, oder der Konzerne. Also 99 Prozent der Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Das ist nicht die SPÖ, die das macht, das sind die Unternehmer, Frau Kollegin Herr. Vielleicht überdenken Sie dieses Bashing einmal, denn diese Menschen kämpfen um ihre Existenz. Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Ziel haben, nämlich Unternehmen zu stärken, die dann am Ende des Tages natürlich auch die Arbeitsplätze für die Menschen im Land schaffen.

In diesem essenziell wichtigen Zeitfenster, das uns nur wenig Zeit lassen wird, sind wir jetzt und müssen in Österreich, aber auch in Europa die Weichen für die Zukunft der Menschen stellen. In dieser Zeit macht die Europäische Kommission eine Industriepolitik, bei der man den Eindruck hat, dass sie genau das Gegenteil will, dass sie nicht die Unternehmen stärken will, sondern den Unternehmen Steine in den Weg legen will. Das ist ein völlig irrlaufender Klimaschutz, der Green Deal genannt wird, bei dem man sich von einem kleinen Mädchen aus Schweden und von Medien treiben lässt.

In den nächsten 20 Jahren werden Maßnahmen gesetzt werden, die geradezu dazu dienen, Unternehmer in ihrer Entwicklung zu behindern, etwa die Reduktion der Treibhausgase. Das hat man ja jetzt wieder verschärft: Bis 2030 sollen diese um 55 Prozent gesenkt werden. Das geht bis 2050 in Richtung Nullstellung der Treibhausgase. Da werden Steine in den Weg gelegt, das ist völlig unrealistisch und schlicht nicht umsetzbar.

Was heißt denn das aufseiten der Energielieferanten? – Das heißt nichts anderes, als dass sich die Atomlobby in Brüssel bereits die Hände reibt, denn die sind die Ersten, die mit ihren Atommeilern sagen werden: Wir machen grüne Energie. Das geschieht in einem Land – da wundert es mich ein bisschen, dass man da bei den Grünen so wenig hört, aber die lassen sich ja mit ihrer Regierungsbeteiligung momentan wie ein Tanzbär von der ÖVP durchs Plenum ziehen –, in dem man stolz darauf ist, dass man eben keinen Atomstrom hat.

Mit dieser Industriepolitik, geschätzte Kollegen, sind wir in Europa auf dem besten Weg, ein europäisches Disneyland für Amerikaner und Asiaten zu werden, die dann nur mehr zu Tourismuszwecken zu uns nach Europa und nach Österreich kommen. Diesen Weg halte ich – und ich glaube: halten wir – für den völlig falschen Ansatz. Unternehmer gehören unterstützt, Rahmenbedingungen gehören geschaffen, damit die Wirtschaft frei arbeiten kann, und so sollten wir sie auch arbeiten lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.