14.45

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Ihnen zu Beginn etwas vorlesen: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ – Das hat Herr Finanzminister Blümel bei seiner Angelobung geschworen.

Was ist das, wenn man schwört und sich nicht daran hält? (Abg. Kickl: Das ist ein Meineid!) – Es ist schade, es ist traurig, und es ist vor allem traurig, dass wir in diesem Land von solchen Politikern und Politikerinnen regiert werden, geschätzte Damen und Herren, die sich an nichts halten, was sie irgendwann einmal gelobt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedem Politiker und jeder Politikerin, die auf die Verfassung angelobt sind, sollte klar sein, dass es mit dem, was Blümel gemacht hat, nämlich die Verfassung zu brechen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die Gesetze zu brechen, den Untersuchungsausschuss rechtswidrig zu desavouieren (Ruf bei der ÖVP: ... eine Unterstellung!), irgendwann einmal genug ist, geschätzte Damen und Herren. Es ist genug mit dieser Art von Überheblichkeit, mit dieser Art von Präpotenz und mit dieser Art von Missachtung des Rechtsstaats, die Herr Blümel betreibt, und deshalb gibt es auch von allen Oppositionsparteien eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof, und das ist gut so, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Dass am Ende sogar der Bundespräsident beinahe zum Exekutor werden musste, das sagt wohl genug.

Ich darf jetzt Armin Wolf zitieren, der das sehr gut zusammengefasst hat. Er hat gesagt – ich zitiere –: Herr Blümel, „Sie sind der erste amtierende Finanzminister, bei dem es eine Hausdurchsuchung gab [...]. Sie sind der erste“ amtierende Finanzminister, „gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat“, und „Sie sind der erste Finanzminister, gegen den die gesamte Opposition gemeinsam eine Ministeranklage einbringt“.

Das spricht wohl für sich, geschätzte Damen und Herren, und da möchte ich jetzt aber eine Frage an die Fraktion der Grünen richten: Was ist mit euch? Was, bitte, ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

Ihr seid angetreten mit dem Dogma: Der Anstand wird Grün wählen. – Was denkt sich denn der Anstand jetzt, wenn ihr da dem Blümel die Stange hält und wenn ihr nicht einmal – ich verstehe ja, dass man einem Misstrauensantrag in einer Koalition nicht zustimmen kann – dafür seid, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, überprüfen zu können, ob Blümel verfassungswidrig gehandelt hat oder nicht? – Das ist wirklich inakzeptabel, das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Wir haben jetzt noch ein bisschen Zeit. Ich würde sagen: Gehen Sie in sich und ermöglichen Sie, dass die Organe dieser Republik ihre Verantwortung wahrnehmen können und entscheiden können: Hat Blümel die Verfassung gebrochen oder nicht? Unseres Erachtens hat er sie gebrochen, und deshalb ist es für ihn auch Zeit zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.