15.00

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Gerstl, ich sehe Sie jetzt nicht. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ah, da sind Sie! Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man irgendwie das Gefühl bekommen, dass der Untersuchungsausschuss ungerechtfertigterweise mit der Lupe in den intimsten Schubladen nachschaut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Das Gegenteil ist der Fall. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man Ihnen zuhört, Kollege Gerstl – und ich habe mich extra angestrengt, auch zwischen den Zeilen mitzuhören –, stellt man fest, dass für Sie offenbar relativ viel normal ist, was sich in einem Rahmen bewegt, der für andere eigentlich eher abzulehnen ist. Ich nenne nun drei Beispiele: Der Bundespräsident muss ein VfGH-Erkenntnis exekutieren. Es gibt ranghohe Justizbeamte, die mutige Korruptionsermittler unter Druck gesetzt haben – und das ist durch Chats belegt. Es gibt einen Generalsekretär im Finanzministerium, der zwar gerne ein Gehalt aus Steuergeldern bezieht, aber genau die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Pöbel bezeichnet. Sie haben nun sehr viel über Respekt und Demokratie gesprochen, aber all das findet keinerlei Erwähnung. Meine Interpretation ist, dass bei Ihnen all diese Inhalte, die auch durch den Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, nicht kritisierenswert sind, und da wundere ich mich schon sehr. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wir reden heute auch über eine Causa, die es so in Österreich noch nicht gegeben hat. Das höchste Kontrollgremium des Parlaments, der Untersuchungsausschuss, verlangt Akten und bekommt sie nicht. Der VfGH sagt, der Untersuchungsausschuss soll sie bekommen, er bekommt sie trotzdem nicht. Der VfGH sagt nochmals: Akten liefern! – Der Bundespräsident droht mit der Exekution; die Akten werden vor die Tür geworfen und werden on top noch mit Geheimhaltungsstufe 3 klassifiziert. All diese Eskalationsstufen, das sage ich Ihnen schon ganz offen, sind für uns Grüne absolut nicht nachvollziehbar, denn es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das tut, was die oberste Hüterin unserer Grundrechte, nämlich der Verfassungsgerichtshof, sagt. Niemand, und wirklich niemand steht über dem Gesetz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Für mich ist auch sehr klar, dass die heutige Debatte zeigt, dass es nämlich noch einiges gibt, was erklärungsbedürftig ist, nicht zuletzt: Wie ist es überhaupt zu dieser Einstufung in Stufe 3 gekommen? Deshalb finde ich es gut, dass Finanzminister Blümel, auch wenn er heute nicht da ist, zumindest nächste Woche im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss. Er ist zwar nicht da, aber ich nehme an, er wird am Bildschirm mithören. Herr Finanzminister, wenn ich Ihnen zwei Dinge mitgeben darf: Für die Causa Aktenlieferung wäre meines Erachtens schon längst eine Entschuldigung fällig!, und zweitens: Nutzen Sie doch Ihre dritte Chance, um einen konstruktiven Umgang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu beweisen und die Fragen einfach zu beantworten, wie das die allermeisten der über 100 Auskunftspersonen bisher getan haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Erstens: Entschuldigung, und zweitens: einfach besser machen und die Fragen beantworten (Zwischenruf bei der ÖVP) – das wäre aus unserer Sicht nun richtig und angemessen.

Sie haben sehr viel von Respekt und Justiz gesprochen haben, Herr Kollege Gerstl. PS: der Verfassungsgerichtshof – auch wenn Sie immer und immer wieder das Gegenteil behaupten – hat nie verlangt, dass persönliche Daten geliefert werden sollen, er hat dies dezidiert im VfGH-Erkenntnis ausgenommen.

Und PPS, Herr Kollege Hanger: Ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen – und Sie werden ja noch folgen –: Bitte lassen Sie einfach die haltlosen Angriffe gegenüber der Justiz! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.)

15.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.