15.04

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Nach der Rede von Frau Kollegin Tomaselli gehe ich ja eigentlich fast davon aus, dass die Grünen nun dieser Ministeranklage zustimmen werden. Ich bin gespannt, was dann am Schluss passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ja, wie schon richtig angesprochen wurde, eine Debatte über den Respekt vor den Institutionen. Ich bin einerseits sehr froh, dass Kollege Gerstl hier zum ersten Mal als ÖVP-Vertreter zugegeben hat, dass Akten zu spät geliefert wurden. Offensichtlich gab es ein rechtswidriges Verhalten, wenn Akten zu spät geliefert wurden. Es ist aber ande­rerseits nicht so, wie Kollege Gerstl angesprochen hat, dass es da in erster Linie darum ging, Persönlichkeitsrechte zu schützen. Sowohl Frau Kollegin Tomaselli als auch Kol­lege Schnedlitz haben es schon angesprochen: Ja, selbstverständlich müssen die Per­sönlichkeitsrechte und die Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge­schützt werden (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr Kollege Hanger, aber Sie wissen ja ganz genau, wie lange es die Aufforderung an Bundesminister Blümel schon gab, dass er Akten liefert.

Herr Kollege Hanger, Sie sitzen ja im Untersuchungsausschuss (Zwischenrufe bei der ÖVP), Sie wissen ja besser als ich, wie oft denn gefordert wurde, dass die ent­sprechenden Akten geliefert werden. Seit Jänner 2020 ist Bundesminister Blümel dazu verpflichtet, Akten zu liefern. Er ist dann, nachdem er nichts gemacht hat, im März 2020 noch einmal aufgefordert worden, zu liefern. Er hat auch geliefert, allerdings unvoll­ständig. Dann geht das andauernd weiter bis hin zum 13. Jänner dieses Jahres, als Bundesminister Blümel wiederum eine Frist gesetzt wurde, dass er die Akten ent­sprechend liefert. Er hat es wieder nicht gemacht. Am 11. Februar hat dann der Unter­suchungsausschuss den Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt, der hat eben auch so entschieden, dass natürlich Persönlichkeitsrechte gewahrt werden – und Herr Bundesminister Blümel hat trotzdem nicht geliefert.

Dann ist es zu der absurden Situation gekommen, die einigermaßen einmalig in Öster­reich ist, dass man die Exekution beim Bundespräsidenten beantragen muss. Wie gesagt, bisher gab es nur einmal die Idee der Beantragung der Exekution – unter Jörg Haider, weil er die Ortstafeln nicht aufstellen wollte; nicht einmal er hat es so weit kom­men lassen. Die ÖVP lässt es so weit kommen, es braucht das Erkenntnis des Verfas­sungsgerichtshofes, dass exekutiert werden kann, und es braucht die Androhung des Bundespräsidenten, dass das auch gemacht wird. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen ist, seitdem die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Macht ist, leider gang und gäbe geworden. Das ist das Problem, das Sie in Österreich mit den Institutionen haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Genau dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren (Zwischenruf bei der ÖVP), denn es geht ja nicht nur darum, dass Pandoras Box geöffnet wurde – das ist ja schon passiert, das haben Sie ja schon getan –; wenn man sich nicht wehrt, bleibt Pandoras Box sperrangelweit offen. Das heißt, es ist ein Sittenbild; es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Institutionen umgehen, welche Verhaltensweisen Sie an den Tag legen; es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament (Zwischenruf des Abg. Hörl), es ist Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss, es ist Ihr man­geln­der Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Sie tanzen den Institutionen Österreichs auf der Nase herum – und dagegen muss man sich mit aller Kraft wehren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Scherak!)

Das Problem ist: Sie nehmen hier die Kontrollinstanzen, die Gewaltenteilung in diesem Land schlichtweg nicht ernst. Immer, wenn das passiert, ist das schon ein bisschen ein Indiz dafür, dass Regierungsmitglieder versuchen, ihre eigene Machtposition auszu­nützen, dass sie eher auf den eigenen Vorteil oder den Vorteil von Dritten bedacht sind, dass sie ihre Machtposition missbrauchen und Entscheidungen wohl eher so fällen, dass es der türkisen Familie passt – wir wissen ja aus den Chatnachrichten, wie man sich darüber unterhält –; und auch dagegen muss man sich entsprechend wehren.

Ich will in einem Österreich leben, in dem für eine Bundesregierung klar ist, dass die Institutionen respektiert werden, in dem eine Bundesregierung sich ganz klar zum Rechtsstaat, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie bekennt, und ich will in einem Österreich leben, in dem alle Bürgerinnen und Bürger sich an Gesetze halten, und insbesondere Mitglieder der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Hörl: Die NEOS!)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Es dürfen sich auch die NEOS an die Gesetze halten!)