15.36

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin, das betrifft eigentlich nicht Sie (in Richtung Bundesministerin Edtstadler), sondern Kollegin Schramböck (Ruf bei der ÖVP: Aha!), die sich das auch anhören könnte. Wir haben in der Causa Blümel die Funktionalität der Ministeranklage sehr deutlich besprochen. Das ist nichts Martialisches. Dabei geht es darum, dass eine unabhängige Instanz, nämlich das höchste Gericht des Landes, einen Vorgang bewertet, ob er rechtswidrig war oder nicht. Die aktuelle Regierungsmehrheit verschließt dem österreichischen Parlament, diese Prüfung vorzunehmen.

Ich darf daran erinnern, worum es ging. Im Herbst hat Frau Bundesministerin Schramböck ein Kaufhaus Österreich vorgestellt. Ein paar haben damals schon vermutet, dass es eine Realsatire ist, die da stattfindet, denn welche Absurdie soll eine Regierung leiten, dass sie hergeht und glaubt, sie könnte ein neues Amazon gründen! Die Peinlichkeit ging nur weiter, als Journalisten versucht haben, dort zum Beispiel Schuhe zu suchen. Wissen Sie, was da herauskam? – Ein Tischtennisshop, einmal ein Bergbauer und das dritte Mal eine Alpakawanderung. Ehrlich gesagt, das kann „Die Tagespresse“ von Herrn Jergitsch nicht besser machen. (Ruf bei der ÖVP: Ist doch schön!) Da überholt die Realsatire die Wirklichkeit. Das wäre ja alles noch lustig. Das Problem ist nur: Der österreichische Steuerzahler durfte dieses ganze Kabarett bezahlen. Es hat geheißen, es seien ja eh nur 627 000 Euro. Realiter waren es 1,26 Millionen Euro.

Jetzt wird es aber weniger lustig, sondern ernst: Wenn eine Bundesministerin, die kraft Verfassung monokratisch entscheiden kann, 1,26 Millionen für so ein Projekt ausgibt – wahrscheinlich auf Zuruf von Fleischmann, Bonelli und wie sie vom Bundeskanzleramt alle heißen –, selbst wenn sie die Absicht hat, guten Wind für diese Regierung zu machen: Das muss rechtlich überprüft werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass das Geld unserer SteuerzahlerInnen für eine Lachnummer in diesem Lande einfach beim Fenster hinausgeworfen wird, Kolleginnen und Kollegen. Sie verwehren die Untersuchung durch ein Gericht, und ich schaue dabei auch die Grünen sehr ernsthaft an. Da sollte man sich überlegen, ob man dieser ÖVP die Räuberleiter – Zitat Werner Kogler als Oppositionsabgeordneter – für dieses Vorhaben macht. Eine Ministerin, die 1,26 Millionen Euro für Alpakawanderung in den Sand setzt, hat das Recht, auch selber, dass ein Gericht darüber entscheidet, ob dieses Vorhaben das richtige war. Entscheiden Sie sich bitte richtig, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.