16.41

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Mutter-Kind-Pass ist ein Gesundheitspass für die wichtige Phase der Schwangerschaft, der Geburt und die ersten Lebensjahre des Kindes. Er ist eine riesige Errungenschaft und dient ausschließlich der Überprüfung der Gesundheit von Mutter und Kind. Daher ist es uns als SPÖ-Fraktion besonders wichtig, dass der so wichtige Schutz für Mutter und Kind im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.) Das darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Das ist für uns die Voraussetzung, unter der wir diesem Antrag zustimmen.

Ja, Familienmodelle haben sich verändert. Es gibt Patchworkfamilien, Regenbogen­familien, gleichgeschlechtliche Paare, AlleinerzieherInnen und – Gott sei Dank – auch immer mehr Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung der Familienaufgaben. Neue Fa­milien­modelle erfordern ein Umdenken in der Familienpolitik. Daher verwahren wir uns nicht gegen die Weiterentwicklung und hängen uns auch nicht an Begrifflichkeiten, wenn von einer Weiterentwicklung Mütter, Väter, Eltern und die Kinder profitieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, es darf aber nicht nur bei einer Änderung der Über­schrift bleiben! Es muss eine echte, wirkliche Weiterentwicklung passieren! Die Gesund­heit unserer Kinder regelmäßig zu überprüfen ist wichtig und richtig. Untersuchungen und Diagnosen bis zum 18. Lebensjahr brauchen dann aber auch die entsprechenden therapeutischen und medizinischen Angebote. Es geht um die physische und psychi­sche Gesundheit unserer Kinder, es geht um Zahngesundheit, es geht um Ernährung, es geht auch um Gewaltschutz und so vieles mehr.

Die Kooperation mit Schulärzten, mit Beratungsstellen und mit TherapeutInnen ist dafür eine wichtige Grundvoraussetzung, denn natürlich muss nach einer Untersuchung und einer Diagnose auch der Zugang zu den notwendigen Behandlungen möglich sein. Dann braucht es aber auch mehr Kassenplätze in allen Bereichen, damit die Gesundheit der Kinder nicht von den finanziellen Verhältnissen der Eltern abhängt. Es ist jetzt oft schon schwierig, einen Facharzt zu finden, der kein Wahlarzt und damit wieder kostenpflichtig ist.

Wenn mit der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes – oder dann neu: Eltern-Kind-Passes; was mir noch viel besser gefallen würde, wäre ein Familienpass – auch die Angebote in Beratung und Betreuung ausgebaut werden – und wir werden diese brauchen –, dann ist eine echte Weiterentwicklung passiert.

Was wir ganz sicher nicht wollen sind Verschlechterungen für den Schutz von Mutter und Kind in der so sensiblen Phase der Schwangerschaft, der Geburt und im Säug­lingsalter. Was wir auch nicht wollen, ist ein Sozialpass, der Aufschluss über die soziale Situation der Familie gibt. Was wir wollen, ist, dass alles datenschutzrechtlich abge­sichert ist, besonders auch in Hinblick auf die Pläne für einen elektronischen Elternpass.

Sehr geehrte Regierungsparteien, nur unter diesen Voraussetzungen stimmen wir dem Antrag zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu. Ich habe es schon im Aus­schuss betont: Wir wissen ganz genau, was wir wollen und was wir nicht wollen. Die Qualität der Ausarbeitung, die Bereitschaft zur Finanzierung und die Details werden zeigen, ob es eine wirkliche Weiterentwicklung ist. Wir werden ganz genau darauf schauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sieber. – Bitte.