17.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zu TOP 11, Regie­rungsantrag: Am Dialogforum Gewaltschutz unter dem Vorsitz von Kollegen Mahrer, bei dem alle Parteien vertreten waren, haben sich viele engagierte Mitarbeiter von Opfer­schutzstellen und von Beratungsstellen beteiligt, und diese machen sich alle berechtigte Hoffnungen auf entsprechende Unterstützung.

Ob das geschnürte Gewaltschutzpaket, das gute Ansätze hat, finanziell ausreicht – ich glaube es nicht. Es braucht dringend eine stabile Basisförderung, und das wurde dort auch genau so artikuliert.

Wir haben im Ausschuss von Frau Minister Raab gehört, wie denn das Geld aus dem Ge­waltschutzpaket verteilt wird, zum Beispiel 4 Millionen Euro für Gewaltpräven­tion/In­nenressort, 0,3 Millionen Euro für das Justizressort, 2 Millionen Euro für den Integra­tionsfonds. Ich habe schon im Ausschuss festgestellt: Man kann zu diesem Regie­rungs­antrag nur den Kopf schütteln. Sie verteilen Geld, ohne genau zu wissen, welches Res­sort wie viel an finanziellen Mitteln für den Gewaltschutz aufwendet. An sich gibt es ja dafür ein verhandeltes Budget, das nächste wird gerade wieder vorverhandelt, von jedem Ministerium.

Wir hören immer, es wurde und es wird so viel Geld für den Gewaltschutz investiert, und mit diesem vorliegenden Antrag erlaubt sich die Regierung, zu erheben, wie viel Geld der Bund für Maßnahmen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für Präventionsarbeit inklusive Täterarbeit in den einzelnen Ministerien aufwendet.

Das bedeutet, Sie wissen es nicht. Das ist die Kernaussage dieses Antrages: Sie wissen es nicht! Wie ist denn da eine zweckmäßige, zielgerichtete Projektarbeit möglich? – Das ist mir schleierhaft, und es ist auch kein Wunder, wenn sich keine positive Tendenz zeigt.

Wir stimmen diesem Antrag wirklich nur zu, damit diese Wissenslücke endlich ge­schlossen wird. Wir werden begleitend auch Anfragen dazu stellen – schauen wir einmal, ob die Ergebnisse schlüssig und gleichlautend sind –, und wir erwarten uns wirklich rasche, sinnvolle und zielgerichtete Maßnahmen, um der Gewalt und den Morden an Frauen Einhalt zu gebieten.

Zum Antrag bezüglich Sensibilisierungskampagne und Gewaltprävention bei Männern muss klar gesagt werden: Die männerpolitische Grundsatzabteilung wurde von Bun­desminister außer Dienst Rudi Anschober still und heimlich aufgelassen. Genau diese Abteilung hatte als Agenda die Bewusstseinsbildung der Männer. Es braucht eine vernünftige Genderpolitik. Dazu muss man aber auch die Männer ins Boot holen, denn Männerpolitik nützt auch Frauen.

Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden, mit Männern muss an gewaltfreier, konfliktfreier Lösungskompetenz gearbeitet werden, wo es notwendig ist, nämlich be­sonders am patriarchalischen Männerbild der Migranten. Ich weiß schon, da gibt es immer einen Aufschrei, aber vor dem Hintergrund der Tat eines 16-jährigen Afghanen, der laut Medienberichten – mittlerweile hat er auch gestanden – ein siebenjähriges Mädchen in Schärding vergewaltigt hat, sieht man, dass das dringendst notwendig ist. Vorher wegschauen und nachher groß entrüstet und erschüttert sein hilft überhaupt niemandem! Das Ziel muss sein, dass es keine nächste Tat gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

17.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.